Erweiterung: Offener Brief an ai

Nick, Sunday, 14.03.2004, 18:40 (vor 7941 Tagen) @ Nick

Als Antwort auf: Offener Brief an ai von Nick am 12. März 2004 22:06:

Geschlechter-Rassismus bei Amnesty International?
Wir haben größte Bedenken und Einwände gegen die Kampagne "HINSEHEN & HANDELN: Gewalt gegen Frauen
verhindern", die Amnesty International (AI) am 5. März 2004 gestartet hat.
Natürlich richten sich unsere Einwände nicht etwa dagegen, sich entschieden und ohne Kompromisse gegen alle
Menschenrechtsverletzungen welcher Art auch immer zu wenden. Es ist selbstverständlich, ja sogar unverzichtbar, die
konkreten Fälle von Menschenrechtsverletzungen auch konkret anzuprangern - somit auch konkret darüber zu
informieren. Im Falle von Vergewaltigungen von Frauen im Krieg beispielsweise, bei Zwangsprostitution und
Frauenhandel, bei sexualisierter Form der Folter etc. sind selbstverständlich eben diese konkreten Verbrechen auch
konkret anzuklagen.
Aber das ist etwas ganz und gar anderes, als eine allgemeine Kampagne "gegen Gewalt an Frauen"! Warum?
Unser Haupteinwand ist prinzipieller Natur. Die universelle Gültigkeit der Menschenrechte verbietet es kategorisch,
diese in irgendeiner Weise aufzutrennen, beispielsweise in "Menschenrechte der Chinesen" und "Menschenrechte der
Europäer" - oder eben "Menschenrechte der Männer" und "Menschenrechte der Frauen". Durch die innere Logik und
Anlage der jüngste Kampagne wird jedoch genau eine solche Trennung vorgenommen. Wir halten dies für
hochgefährlich und völlig inakzeptabel, denn es widerspricht im Kern und dem Sinne nach diametral dem Gedanken der
Universalität der Menschenrechte. Das war bisher immerhin die prinzipienfeste Grundlage der Arbeit von AI! Wir
kommen weiter unten ausführlich darauf zurück.
Der zweite Einwand ist politischer Art. Die Kampagne ist nämlich erkennbar durch eine ideologische Verengung
motiviert und deshalb im eigentlichen Sinne selbst rassistisch. Es handelt sich gewissermaßen um das Phänomen
"Animal Farm" von George Orwell: "All animals are equal. Some animals are more equal.", sagten die Schweine... und
pervertierten genau dadurch die Gleichheit in ihr Gegenteil. Eine weltweit und zurecht dermaßen hochgeachtete
Organisation wie AI muß sich kategorisch vor allen ideologischen Blindheiten hüten; AI darf sich ganz besonders nicht
vor den Karren einer geschlechter-rassistischen Ideologie spannen lassen, nur weil diese in manchen westlichen
Wohlstandsländern zur Zeit sehr en vogue ist, hier gewissermaßen den Zeitgeist bestimmt, und deswegen besonders viele
Leute besonders blind sind für die spezifischen Gefahren dieser Ideologie.
Alice Schwarzer hat jüngst verlautbart: "Es hat keinen Zweck, länger die Augen davor zu verschließen: Wir Frauen sind
das gefolterte Geschlecht." Frau Schwarzer wird also gefoltert? Von uns? Diese Chuzpe mag für die eifernde
Büttenrednerin einer entsprechenden politischen Sekte "angemessen" sein - jedenfalls erwartet man es aus solcher
Richtung nicht anders – aber es darf doch bitte niemals zur Richtschnur einer Menschenrechtsorganisation werden! Dann
ist es nämlich keine Menschenrechtsorganisation mehr, sondern eine "Frauenrechtsorganisation". Das sind zwei völlig
unterschiedliche Dinge.
Mit der Schwarzer'schen Diffamierung wird mit subtiler Demagogie unterstellt, es gebe quasi ein weltweites Kontinuum
"der Männer", welche "die Frauen" qua Geschlecht und als solche "foltern". Und wer im Moment gerade mal nicht
foltert, der sieht sowieso weg? Der hat gegen die Folterei im allgemeinen bestimmt nichts einzuwenden? Der findet sie
eigentlich ganz prima? Oder warum ruft AI "uns" nun auf: "Hinsehen und handeln!"? Als täten wir das nicht!
Wir fragen AI: Ist Ihnen eigentlich klar, wie geschmacklos, wie bodenlos niederträchtig, wie sexistisch solch eine
pauschal diffamierende Unterstellung ist? Müssen Männer erst eine devote Protestresolution unterzeichnen - "Wir
Männer protestieren mit aller gebotenen Entschiedenheit gegen uns selbst und unsere Brutalität!" - müssen sie sich also
öffentlich der perfiden Unterstellung unterwerfen, um den Eindruck zu vermeiden, sie träfe womöglich auf sie zu? Ist es
so weit gekommen?
Unserem Urteil nach wird gerade versucht, AI heimtückisch zu instrumentalisieren und mittels dieser Kampagne an die
Front eines ideologisch motivierten, destruktiven, von Regierungsstellen mitgeschürten Geschlechterkriegs zu
manövrieren. Es wird gewissermaßen die drohende Steinigung einer Frau in Nigeria instrumentalisiert, um die
narzißtischen Opferneurosen hiesiger "Mitglieder des gefolterten Geschlechts" zu bestätigen. Schändlich genug - aber es
geht tiefer!
Als ganz besonders bedenklich empfinden wir nämlich, wie unkritisch sich AI für eine staatliche Kampagne ("Gegen
Gewalt an Frauen") einspannen läßt und ungeprüft dafür die Legitimation verschenkt. Das ist neu! Mit AI als Bürgen hat
nun jeder öffentlich umso mehr als "Befürworter" von Gewalt zu gelten, als "Schweiger" oder als "Schläger", wer
lediglich diese Regierungs-Kampagne (mit gutem Grund!) kritisiert. Wird jetzt obrigkeitlicher, ideologischer Tugend-
Terror im Raum der zwischenmenschlichen Beziehungen ohne jede kritische Prüfung von einer
Menschenrechtsorganisation übernommen und mitgetragen - die solchem Treiben doch eigentlich entgegenzutreten
hätte? Und die freie Debatte darüber ist dadurch gleich mit entsorgt?
Warum schlägt AI eigentlich unterwürfig die Hacken zusammen, sobald die deutsche Regierung ankündigt, sie wolle
"NGO's in ihre Kampagne einbinden"? Was ist das eigentlich für eine NGO, die dienstbeflissen Staats-Kampagnen
übernimmt und sogar gehorsam und unkritisch die amtlich vorgegebenen Feindbilder und Opferzuweisungen akzeptiert?
AI bezeichnet "Gewalt innerhalb der Familie" inzwischen sogar offiziell als den "größten Menschenrechtsskandal unserer
Zeit" (Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI in Österreich) - und versteht darunter noch dazu ausschließlich "Gewalt
gegen Frauen"! Geht es vielleicht noch einen Tacken übergeschnappter und schriller? Hat AI keine Prinzipien mehr? Gibt
es überhaupt keinen Grund mehr für AI, genauer hinzusehen?
Es gibt Frauen, die von ihren Männern geschlagen werden, gewiß - und die brauchen (und bekommen auch) den Schutz
der Gemeinschaft. Sie benötigen aber nicht den Schutz einer Menschenrechtsorganisation, soweit es sich nämlich um
private Konflikte in einer offenen Gesellschaft handelt. Soviel zum Grundsätzlichen, zur Frage also, inwieweit es da in
der EU überhaupt um ein Menschenrechtsproblem gehen kann.
Unbeschadet der unbestrittenen Tatsache, daß es Frauen gibt, die von ihren Männern geschlagen werden: die öffentlichen
Begriffe der "geschlagenen Frau" und des "prügelnden Mannes" sind ein Mythos! Genau so, wie es "kriminelle
Zigeuner" gibt, aber der Begriff des "kriminellen Zigeuners" eben ein rassistischer Mythos ist. Was heute jeder leicht als
einen solchen durchschaut. Heute! Denn das war nicht immer so, wie wir wissen. Der heutige Myrthos lautet: "Die
Frauen sind das gefolterte Geschlecht! Die Männer sind ihre Folterer!" Für AI wirklich ein guter Grund, sich voll ins
Zeug zu legen?
Wir sehen da ganz andere Kräfte am wirken. Von der Bundesregierung landesweit geklebte Plakate mit Überschriften
wie: "Vor zwei Jahren brach er ihr Herz. Gestern zwei Rippen.", sind in jedem Fall pauschal diffamierend und sexistisch.
Die Hälfte der Bevölkerung wird hier summarisch als "tatsächlich oder potentiell gewalttätig" dargestellt. Mit der
Lebenswirklichkeit unseres Landes aber hat es nichts zu tun. Die allermeisten Männer schlagen ihre Frauen, entgegen der
amtlich geschürten Hysterie, nämlich selbstverständlich NICHT. Zudem quält und schlägt eine, den gewalttätigen
Männern vergleichbare Zahl von Frauen ihre Ehepartner, ihre Kinder, die Oma... aber die meisten Frauen tun das eben
NICHT. Deshalb braucht man auch keine Menschenrechtskampagne gegen "quälende Schwiegertöchter", "prügelnde
Ehefrauen" oder "grausame Mütter". Damit muß - und kann - unsere offene Gesellschaft selbst fertig werden. Mit eben
der Logik, mit der AI diese Kampagne gegen "Männergewalt" startet, ließe sich nächstens eine Kampagne gegen
"kriminelle Zigeuner" begründen. Es gibt nämlich wirklich welche. Wird AI auch da aktiv werden - falls der Staat wieder
ruft?
"Gewalt" in privaten Beziehungen ist gleichverteilt, das ist längst bekannt und gut belegt. Allerdings ist der Begriff der
"Gewalt" in unserer Gesellschaft inzwischen völlig entgrenzt und noch dazu fast monomanisch auf Frauen als Opfer
eingeengt. Gewalt an Schulen wird allmählich eine Art Nebenthema (dabei müßte es ganz im Vordergrund stehen), auch
über Gewalt gegen Alte wird gelegentlich in den Medien berichtet. Gewalterfahrungen von Männern hingegen sind
durchweg kein Diskussionsstoff in der öffentlichen Debatte.
Exzesive Gewalt in Paarbeziehungen ist nicht die Regel, wie es suggeriert wird, sondern die Ausnahme, kommt aber
natürlich, bei beiden Geschlechtern, vor. Es handelt sich um diejenigen Fälle, die zu Strafprozessen führen und in der
Zeitung stehen. Früher nicht anders als heute. Indes werden in jüngster Zeit durch das sog. "Gewaltschutzgesetz" der
rotgrünen Bundesregierung die belanglosesten Alltagsrangeleien in großer Fallzahl skandalisiert. Ein völlig absurd
entgrenzter "Gewaltbegriff" treibt dabei die "Täterzahlen" in die Höhe und macht aus einem gewöhnlichen Ehekrach
einen Fall für den Staatsanwalt (der dann allerdings fast ausnahmslos das Verfahren einstellt). Die praktische
Durchführung des Gesetzes führt zu tage- oder wochenlangen Wohnungsverweisen aus der eigenen Wohnung (und zwar
(fast) ausnahmslos der Männer, ganz unabhängig vom konkreten Hergang) – das Ganze allein auf Grundlage einer rein
polizeilichen Anordnung, also ohne jeden Beschluß eines Gerichts.
Der regierungsoffizielle Slogan: "Der Schläger geht! Die Geschlagene bleibt!" hört sich sehr griffig, schlüssig und
einleuchtend an. Die Wirklichkeit sieht in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch völlig anders aus. Vor allem wird gar
nicht geprüft, um was es sich im gegebenen Fall konkret handelt. Die Polizeibeamten wären damit wohl auch völlig
überfordert. Ganz unabhängig deshalb vom realen Hergang der Ereignisse, egal also, ob es sich nur um eine lautstarke
Auseinandersetzung gehandelt hat, ob der Mann tatsächlich seine Frau verprügelt hat, ob die Frau ihren Mann vermöbelt
hat oder ob sie einfach nur gelangweilt ihren Pudel krault, 110 wählt und den Satz spricht: "Ich werde von meinem Mann
geschlagen" - regelhaft wird der Mann von der eintreffenden Polizei umgehend seiner Wohnung verwiesen. Solche
Verweise werden tatsächlich auch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn z.B. überhaupt keine körperlichen
Verletzungen festgestellt werden können, also allein auf die unbewiesene Behauptung der Frau hin. Das ist für die
betreffende Frau völlig risikolos, immerhin haben eventuelle Falschbeschuldigungen keinerlei rechtlichen Konsequenzen
für sie.
Diese unvermittelt aus ihrem Lebensumfeld gerissenen Männer haben in ihrer neuen Situation kaum eine reele Chance,
sich rechtlich gegen diese polizeiliche Maßnahme effektiv zur Wehr zu setzen, denn es fehlt ihnen in der Zeit
buchstäblich an allem, und sei es nur "Papier und Bleistift". Es gibt keine Einrichtungen, die sie auffangen würden und
niemanden, der ihre Partei ergreifen oder wenigstens ihre eigene Not ernst nehmen würde. "Beraten" werden sie nur
parteilich mit der Intention, ihrer "Reue zu stärken", egal ob es dafür übehaupt irgend einen objektiven Grund gibt oder
nicht, unabhängig also auch von eventuellen Tatverwicklungen des "Opfers". Die Rolle von Opfer und Täter ist in dieser
Phase gewissermaßen von Amts wegen unumstößlich festgelegt. Die wohnungsverwiesenen Männer sitzen somit für die
Zeit ihrer Verweisung schlicht auf der Straße und können zusehen, wie sie alleine damit fertig werden. Sollten sie sich
ihrer Wohnung nähern, werden sie auf Antrag der Frau sofort auf ihre eigenen Kosten in Haft genommen.
Das alles ist verbürgte, praktische Erfahrung derjenigen Personen, die beruflich mit der konkreten Handhabung des sog.
"Gewaltschutzgesetzes" befaßt sind (Polizisten und Ärzte): es ist also die Lebens-Wirklichkeit in unserem Land! Es
erinnert uns an "Alabama 1960": wenn ein Weißer und ein Schwarzer in Streit geraten, dann kommt die Polizei vorbei
und bringt den Schwarzen auf's Revier. Wir nennen das deshalb staatlich betriebenen, rassistischen Tugendterror,
basierend auf wahnhafter, kollektiver Wahrnehmungsverengung als Wirkung einer jahrzehntelang hegemonialen
Ideologie über das angebliche Verhältnis der Geschlechter. Die verheerende Wirkung solchen Wahnsinns ist die weitere
Zerrüttung des Prinzips Liebe in den Beziehungen von Mann und Frau.
Gerade solche politischen Entwicklungen sehr genau zu beobachten - das wäre doch eigentlich ein originärer Fall für AI,
oder nicht? Stattdessen geht es nicht etwa gegen diese staatliche Willkür in den privaten Beziehungen der Bürger,
sondern ganz im Gegenteil: im Schulterschluß mit der Regierung des Landes dienstbeflissen und selektiv gegen "Gewalt
gegen Frauen"? Da fragen wir: Gewalt gegen bettlägrige Omas geht in Ordnung? Oder gibt es so etwas in unserem Land
nicht? Kinder dürfen - wenigstens von ihrer Mutter – georfeigt werden? Oder tun die das niemals? Ehemänner werden
von ihren Frauen niemals vermöbelt? Die berühmten "Nudelholz-Witze" entstammen allesamt dem Reich der reinen
Phantasie, ohne irgendeinen konkreten Lebenshintergrund?
Staatliche Rassismus-Kampagnen mit tatkräftiger Unterstützung von AI – so etwas Abartiges hat es bisher noch niemals
gegeben! Die AI-Kampagne richtet sich ja nicht einmal wenigstens gegen Gewalt an sich, unabhängig vom Geschlecht
des Täters, unabhängig vom Geschlecht des Opfers. Das Ganze bewegt sich außerdem in der ganz überwiegenden
Mehrzahl der Fälle auf der Ebene trivialer Rangeleien im Bereich der Privatsphäre, der zwischenmenschlichen
Beziehungen also, wo bekanntlich niemals einer allein die Schuld trägt, die für Außenstehende in ihrer komplexen
Dynamik auch nicht leicht druchschaubar und verstehbar sind - und die sie im Regelfall auch überhaupt nichts angehen,
außer in Fällen echter Körperverletzung. Aber in diesen Fällen galt immer schon das Strafgesetzbuch. AI sieht im Mittun
bei diesem Unsinn die Hauptaufgabe der nächsten zwei Jahre? Womit muß man da noch rechnen? Wird demnächst ein
Blauhelmsoldat in jedes deutsche Schlafzimmer abkommandiert?
Wir fragen uns außerdem: welche Folgen wird diese Kampagne für die weltweite Arbeit von AI haben? Werden jetzt
weltweite "Opferquoten" nach Geschlecht eingeführt? Werden "Menschenrechte" bei AI jetzt zu "Frauenrechten"? Spielt
die (übrigens viel größere) Zahl von männlichen Verfolgungsopfern ab jetzt eine nachgeordnete Rolle, weil es ja nur
Männer und damit sozusagen gar keine "richtigen" Opfer sind?
Wo "Rechte für Weiße" und "Rechte für Schwarze" eingeführt werden, da beginnt Apartheid. Wenn bei Opfern von
Gewalt und Verfolgung nach "Gruppen" unterschieden wird, welche auch immer es seien, wenn es also nicht darum geht,
daß es einfach EIN MENSCH ist, der von seinesgleichen diffamiert, verfolgt, gefoltert, getötet wird, sondern "ein
Römer", "ein US-Bürger", "ein Europäer", "ein Weißer", "eine Frau"... dann wurde ein gefährlicher Grad geistiger
Verwirrung überschritten und die Prinzipien jeder glaubwürdigen Menschenrechtsarbeit über Bord geworfen - ein
absolutes Tabu für eine Menschenrechtsorganisation wie AI!
"Some animals are more equal"... das verbietet sich immer und unter allen Umständen. Es kann auch - und zwar aus
Prinzip - niemals irgendwelche "besonderen Gründe" geben, die dies "im Einzelfall" etwa doch rechtfertigen könnten -
etwa weil es Unterschiede in den Formen der Gewaltanwendung gibt o.ä. - einfach deshalb, weil dadurch das
Konstitutivum der Menschenrechte, nämlich ihre UNIVERSALITÄT, preisgegeben würde.
Bei den bürgerlichen und politischen "Rechten von Menschen" handelt es sich um prinzipiell gestaltbare Rechte von
bestimmten Menschen gegenüber bestimmten anderen Menschen. Nicht so bei den "allgemeinen Menschenrechten". Sie
sind nicht "gestaltbar", sondern unteilbar, unveräußerlich, universell und angeboren. Man kommt in ein unauflösliches
Dilemma, wie man es auch dreht und wendet, sobald man einmal damit angefangen hat, diese Frage der politischen
Einflußnahme zu öffnen und Menschenrechte in "Gruppen" aufzuteilen. Das hat keine politischen, sondern logische und
prinzipiell-philosophische Gründe.
Die Würde des Menschen ist keine politische Kategorie, die verhandelbar wäre, sondern sie ist transzendenten
Ursprungs. Warum? Sie stammt nicht vom Menschen selbst, sondern sie folgt aus der Einsicht, daß die Würde dem
Menschen angeboren ist. Wird dies negiert, dann wird seine Würde überhaupt negiert. Man kann sie ihm nämlich nicht
"verleihen" - und gerade deshalb eben auch nicht "nehmen". Nur deshalb und nur dann sind die Menschenrechte
"universell", weil und soweit sie der Verfügung des Menschen prinzipiell entzogen sind. Ein (von Menschen)
"verliehenes" Recht hingegen kann dem Wesen nach nicht "universell" sein.
Menschenrechte gelten für alle Menschen. Sie gelten nicht für bestimmte Gruppen von Menschen mehr oder weniger -
auch nicht für "alle Gruppen" von Menschen gleichermaßen - sondern für den Menschen schlechthin. Einfach weil er ein
Mensch ist! Immer wieder wird von verschiedener Seite der Versuch unternommen, dies zu verdunkeln, indem man z.B.
die Menschenrechte zu einer "politischen Frage" erklärt sehen möchte, sie gar der Tagesaktualität zu unterwerfen
trachtet. Es war bisher ein Essential, daß die Arbeit von AI durch und durch frei zu sein hatte von allen
Instrumentalisierungsversuchen von interessierter Seite, wer auch immer dies sei. Die gegenwärtige Kampagne
widerspricht diesem Grundsatz diametral. Sie bedeutet deshalb auch von da her einen Bruch in der Arbeit von AI.
Wann immer dieses Fundament verlassen wird, verdunkeln sich auch die Menschenrechte. Das Prinzip muß also mit
allergrößter Sorgfalt und Entschlossenheit beschützt werden vor jeder tagespolitischen "Verbesserung", die sich dem
einen oder der anderen Aktivistin aufdrängen mag, weil der Zeitgeist und die eigene ideologische Verblendung solches
nahe legt. Ganz besonders muß es beschützt werden vor jeder ideologischen oder staatlichen Einflußnahme.
Eine Menschenrechtsorganisation vom Format von "AI" kann in dieser Frage nicht die geringsten Kompromisse machen.
Prinzipien, die "verhandelt" werden, sind keine. In prinzipiellen Fragen gibt es keine Kompromisse – weil es sonst keine
Prinzipien mehr gibt.
Es ist diese bedrückende geistige Unklarheit über kardinale Prinzipien, sowie ganz besonders die völlig unkritische
Verbindung mit ideologischer Regierungs-Propaganda, die uns an der jüngsten Kampagne von AI so überaus verstören
und tief besorgt machen. Wir fordern deshalb unumwunden, die Kampagne in der vorliegenden Form ohne Wenn und
Aber einzustellen. Wir werden AI solange nicht unterstützen, solange dies nicht geschehen ist, sondern mit allen zu
Gebote stehenden Mitteln unsere Kritik an dieser sexistischen Kampagne verbreiten.
Sie können unserer Analyse zustimmen?
Dann werden auch Sie aktiv, indem Sie einen Protestbrief an Amnesty International schreiben! Fordern Sie AI auf, sich -
wie in der Vergangenheit - jeder Beteiligung an staatlichen Kampagnen zu enthalten. Fordern Sie von AI, die
Allgemeingültigkeit der Menschenrechte nicht durch ideologisch eingeengte Kampagnen in Zweifel zu bringen, sondern
die Menschenrechte ungeteilt und unabhängig von Herkunft, Rasse, Religion, Weltanschauung, sozialer Zugehörigkeit
und Geschlecht in gleicher Weise zu verteidigen.
per Email an:
info@amnesty.de
<http://www.amnesty.de>
per Brief an:
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
53108 Bonn
Wenn Sie Anmerkungen zu diesem Flugblatt haben, dann schreiben Sie uns eine email an: flugblatt-ai@gmx.de