Zypries hält weiter an Bestrafung fest..

Maxx, Zürich, Wednesday, 14.02.2007, 13:41 (vor 6875 Tagen) @ Lucius I. Brutus

Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall S. (Az. XII ZR 227/03): "Jede Untersuchung und Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch [das Grundgesetz] ... verbürgte Persönlichkeitsrecht, hier in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, ein. ... Dies ist auch bei der Verwertung von Beweisen oder Kenntnissen im gerichtlichen Verfahren zu beachten, gleichgültig, ob es sich um einen Strafprozess oder Zivilprozess handelt. ...

Hallo

Will heissen: Wenn Mutti das Einverständnis für den DNA-Test gibt, ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht des kleinen Rackers nicht verletzt, wenn Mutti das OK nicht gibt, dann aber schon.

Wer das versteht, möge die Hand heben. Ich verstehs nicht...

Der nichts kapierende
Maxx

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Two Beer or not two Beer (Django Edwards)