Zypries hält weiter an Bestrafung fest..

Lecithin, Wednesday, 14.02.2007, 11:48 (vor 6875 Tagen) @ Lucius I. Brutus

Nein, es ist allemal ein Sieg der Vernunft. Lediglich Zynisch Zypries uminterpretiert es einwenig, muss es ja tun - machen kann sie da gar nichts. Sie muss die Auflage erfüllen, bis zum nächsten Jahr, die Hürden für einen amtlichen Test zu senken. Eine direkte Auflage nun und sie muss vom Fabulieren zur Handlung übergehen.

Weiter wurde mit dem Urteil die Frage aller nach dem DATENSCHUTZ gründlich beantwortet und kein Versicherher oder Arbeitgeber oder sonstwer kann sich nun an eine Begründung anhängen, die durchaus gegeben gewesen wäre. wären private Test zugelassen worden, nichtwahr. Datenschutz, auch gerade bezüglich Gendaten bleibt also weiter schützenswertes Gut.

Besser geht es doch gar nicht: Datenschutz ist gegeben für alle anderen Bereiche. Vereinfachte Feststellung in Aussicht bei begründetem Bedarf. Dass sie private Tests unter Strafe stellen will, sollte man vergleichen mit dem Entwurf, den sie vorlegen will. Ist der Entwurf praktikabel, kann man auf jeden privaten Test sowieso verzichten. Ist er nicht im Sinne des getrigen Urteils, muss sie nochmal ran. Ein wichtiger Punkt wäre dort: Man muss fordern, dass die Frage nach der Strafbarkeit privater Tests vom Entwurf des Gesetzgebers im nächsten Jahr abhängig gemacht werden muss und nicht vorher!
Hier muss man Zypries auf die Finger schauen und auch gleich plärren, wenn sie mogeln will..

Ohne gültigen Entwurf für Erleichterung des amtlichen Tests kein Antrag auf gesetzliche Bestrafung privater Tests! Ich weiss nicht, ob man die Frage gestern mit hätte anhängig machen können..

Jeder Anwandlung der Politik, die Hemmschwellen für die Erstellung von Gendatenbanken zu senken, kann man dann mit dem Verweis auf die Urteile und die eventuelle Strafbarkeit begegnen. Das sähe bei beliebiger Zulassung ganz anders aus.

Man muss nur weiterhin aufpassen, dass die "Gen-Geschichte" weder privatisiert, noch verstaatlicht wird, sondern verbrieft unantastbar bleibt, ausser - und das ist entscheidend - bei begründeten Verdacht.

Wir haben gestern gesehen, dass der Bürger, wenn er denkt und handelt, schon als Einzelperson eine Menge bewirken kann.

Das ist mein Eindruck.

Gruß!
Lecithin