Re: falsche Anschuldigungen
Als Antwort auf: Re: Sacht mal... von Ferdi am 23. April 2002 11:46:23:
Hallo Ferdi,
du schreibst:
Da liegt der Hund begraben: Falsche Anschuldigung! Diese falschen Anschuldigungen richten gerade hier gewaltigen Schaden an. Daher fordere ich, für falsche Anschuldigungen dieser Art abschreckend hohe Strafen einzuführen, die auch verhängt werden müssen, also kein Spielraum für Gerichte.
Wann siehst du eine Anschuldigung rechtlich als falsch an? Wenn keine Verurteilung erfolgt? Das würde zwar absichtlich falsche Anschuldigungen abschrecken, aber auch Anschuldigungen in Fällen, in denen die Beweislage schwach ist. Soll ich einer vergewaltigten Frau etwa abraten, ihren Vergewaltiger anzuzeigen, nur weil er mangels Beweisen vielleicht freigesprochen wird und sie dann Strafe zahlen müsste? Ich fände das nicht richtig. Was tätest du in diesem Falle?
Wird eine Anschuldigung absichtlich falsch erhoben, z.B. im Rahmen eines Erpressungsversuches, ist dies auch heute schon strafbar. Nur liegt dann eben die Beweislast bei der anderen Seite, d.h. der Beschuldigte muss zeigen (mit Hilfe des Staatsanwaltes), dass die Anschuldigung aus unlauteren Motiven erhoben wurde, oder wie die Juristen das nennen.
Die Strafen für absichtlich falsche Anschuldigungen sollten erheblich sein. Leider weiß ich nicht, wie es im Augenblick gehandhabt wird.
Blickkontakte können auf keinen Fall dazu zählen (zu Belästigungen), schliesslich müssen wir alle mit offenen Augen durch die Welt gehen und da ist es einfach unvermeidlich, dass man andere Personen ansieht.
Andauerndes Anstarren, besonders, wenn verbunden mit herablassenden Bemerkungen oder Verweigerung normaler Kommunikation, sind für mich eine Belästigung.
Gruß,
Peter
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