Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio

Max, Sunday, 26.09.2004, 15:20 (vor 7802 Tagen)

Hallo Leute,

in der SZ vom Wochenende ein hochinteressanter Artikel von Heribert Prantl mit dem Titel:

"Revolution auf dem Juristentag...aber der merkt es nicht: Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio schafft den Gleichheitssatz ab."

Der gute Heribert Prantl profiliert sich dabei zwar wiedermal als das, was man vor sechzig Jahren noch einen "Reichsbedenkenträger" genannt hätte, aber immerhin gibt er doch die Position di Fabios recht ausführlich wieder und die ist interessant, gerade für mich, da sie sich doch recht genau mit dem deckt, was ich schon die ganze Zeit sage - (Zitat): Udo di Fabio...nutzte das Sinnieren über die Güte der Gesetze dazu, eine Verfassungstheorie für Neoliberalismus und Globalisierung zu entwickeln. Sie läuft darauf hinaus, Verbraucher- und Umweltschutz als schädliche gesetzgeberische Moden zu betrachten - Und jetzt kommt´s: Er forderte also von der Politik, auf Gesellschaftsgestaltung durch Gesetzgebung letzlich zu verzichten. Sein Plädoyer war ein Abschied von einer auch vom Verfassungsgericht geprägten Rechtsentwicklung, die sich bemüht hat, Schwache und Minderheiten zu schützen und Ungleichheiten auszugleichen. Für die Fabio sind die "Differenzen, die das gesellschaftliche Leben hervorbringt,...Ergebnis der Freiheit"...Er stellt fest, die Gesetze hätten bisher versucht, der Diskriminierung entgegenzuwirken - die Gesetze würden aber erneut diskriminieren, weil sie unterscheiden "zwischen Männern und Frauen, Behinderten und Nichtbehinderten, Alten und Nichtalten, Kindern und Nichtkindern".

Ich kann nur sagen: Bravo, Herr di Fabio! So oder so ähnlich sehe ich das auch schon seit geraumer Zeit. Und dem Herrn Prantl von der SZ sei gesagt: Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Oder: Einem verzagten Arsche entweicht kein fröhlicher Furz (Luther). Deshalb, Herr Prantl, hätten Sie sich ihren verzagten Kommentar, der mit einem großen "Aber" treffend zusammengefasst ist, ruhig sparen können.

Es gibt doch noch Köpfe - Max