Türkei - Empörung über geplantes Gesetz gegen Ehebruch

Ekki, Friday, 10.09.2004, 12:32 (vor 7819 Tagen)

Hallo allerseits!

Als der türkische Ministerpräsident Erdogan zur Macht kam, waren die westlichen Medien des Lobes voll über diesen ehemaligen Islamisten, der sich auf so wundersame Weise zu einem vernünftigen Menschen gewandelt habe.

Ich habe dem nie getraut. Und nun zeigt er sein wahres Gesicht.

Und das Ergebnis ist eine eindeutig männerfeindliche Gesetzesvorlage.

Viel "Spaß" beim Lesen!

Ekki

SPIEGEL ONLINE - 09. September 2004, 17:45
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,317374,00.html

Türkei

Empörung über geplantes Gesetz gegen Ehebruch

Von Yassin Musharbash

Das geplante Ehebruch-Gesetz der Türkei erzürnt deutsche Politiker. Weil der Seitensprung dort künftig unter Strafe stehen soll, hält der CDU-Europaabgeordnete Brok den EU-Beitritt des Landes für ausgeschlossen. Auch EU-Kommissar Verheugen, Grünen-Politiker und SPD-Abgeordnete übten deutliche Kritik an Premier Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan: Von der europäischen Werteordnung abgewandt?

Berlin - Eine Gesetzesinitiative, die Ehebruch unter Strafe stellen will, belastet die Beziehungen der Türkei zur EU. Politiker aller Parteien kritisierten heute in deutlichen Worten das Vorhaben des türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan.

Die türkischen Regierungsparteien planen ein Gesetz, das Ehebruch dann mit Gefängnis bestraft, wenn ein Ehepartner den anderen anzeigt. Dieses Gesetz war in der Türkei bis 1996 in Kraft, wurde dann nach Protesten aber abgeschafft, weil es vor allem gegen Frauen angewandt worden war.

Die Wiedereinführung des Ehebruch-Gesetzes begründete Erdogan mit der "Heiligkeit der Familie. Wenn die Familie geschwächt ist, zerstört das auch das Land."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze, europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, mit dieser Gesetzesinitiative setze Erdogan sein "gesamtes Reformprojekt dem Verdacht aus, lediglich eine taktische Operation zur Herstellung der formalen Europafähigkeit zu sein." Würde das Vorhaben tatsächlich in ein Gesetz münden, so der Unionspolitiker weiter, "hätte sich die Türkei damit von der europäischen Werteordnung abgewendet".

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Das Gesetz wäre ein "eindeutiger Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot", wodurch ein EU-Beitritt ausgeschlossen würde, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Dass so etwas bestraft wird, ist für uns außerhalb jeder Vorstellung", so Brok weiter. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes müsste die EU-Kommission seiner Meinung nach davon absehen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu empfehlen.

"Gesetz würde die Falschen stärken"

Europäisches Parlament
CDU-Politiker Elmar Brok: "Privilegierte Partnerschaft"

Das türkische Parlament will am 14. September über die Gesetzesvorlage diskutieren. Am 6. Oktober wird die EU-Kommission einen Bericht veröffentlichen, in dem sie eine Empfehlung für die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeben wird. Die CDU steht einem EU-Beitritt der Türkei von jeher skeptisch gegenüber und bevorzugt ein Modell der so genannten "privilegierten Partnerschaft".

Aber auch aus den Reihen der SPD kam heute Kritik an der Gesetzesinitiative. "Der Staat hat im Bett nichts zu suchen", erklärte die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Das Gesetz passe nicht zu den in Europa verbreiteten Vorstellungen von Ehe und Partnerschaft und sei zudem frauenfeindlich, sagte die SPD-Politikerin weiter. Auch sei die türkische Bevölkerung längst weiter, als es die Gesetzesinitiative vermittle. Die EU solle Ankara ihre Kritik deutlich signalisieren.

Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir nannte das Gesetzesvorhaben "autoritär". Zwar würde durch die Strafbarkeit des Ehebruchs" nicht gleich die Scharia durch die Hintertür eingeführt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Das Problem aber sei der dahinter stehende Glaube, durch staatliche Gesetze zwischenmenschliche Beziehungen regeln zu können. Das Gesetzesvorhaben sei Ausdruck mangelnder Liberalität, sagte Özdemir. Er warnte aber davor, deswegen die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen: "Das würde die Falschen stärken. Mehr Brüssel bedeutet in der Türkei mehr Frauenrechte und mehr Rechte für Minderheiten".

Grüner Cem Özdemir: Mehr Brüssel, mehr Rechte

Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lobte den Gesetzesentwurf dafür, dass er Fehmemorde, so genannte "Ehrenmorde", in deutlicherer Weise als zuvor unter Strafe stellt. Zugleich kritisierte sie aber das Vorhaben, Ehebruch strafbar zu machen: "Ich kann dem türkischen Parlament nur raten, die Strafbarkeit des Ehebruchs wieder herauszunehmen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Konflikt mit der türkischen Rechtssystematik
Die FDP-Politikerin wies zudem darauf hin, dass das neue Gesetz auch die Rechtssystematik der Türkei unterlaufen würde. Erst vor wenigen Jahren sei der Ehebruch als Grund für eine schuldhafte Scheidung aus dem Gesetzbuch gestrichen worden.

In Hinsicht auf die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich halte es nicht für angemessen, die Aufnahmeverhandlungen von einem einzigen Punkt abhängig zu machen." Sollte das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, müsse es aber in die Gesamtbewertung der Menschenrechtssituation in der Türkei einfließen.

EU-Kommissar Günter Verheugen: "Ein Witz"

Zuvor hatte bereits der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen zum Abschluss eines mehrtägigen Türkeibesuches davor gewarnt, das geplante Ehebruch-Gesetz könne außerhalb des Landes falsch verstanden werden und dem "Image der Türkei" schaden. Das türkische Parlament berät vom kommenden Mittwoch an über die Verabschiedung einer Strafrechtsreform. Dazu gehört auch eine Neuordnung, mit der die islamisch-konservative Regierungspartei AKP den Ehebruch "zum Schutz der Familie" unter Strafe stellen will.

Nach Ansicht Verheugens könne das Vorhaben den Eindruck erwecken, dass sich die Türkei von der Religion leiten lasse. Länder, die gegen die Türkei eingestellt seien, könnten dies gegen einen EU-Beitritt des Landes ins Feld führen, sagte Verheugen dem Sender. Dem privaten türkischen TV-Sender NTV sagte er, die geplante Neuordnung zum Ehebruch könne "nur ein Witz sein".