Wehrpflicht soll gesetzlich abgesichert werden

Andreas, Saturday, 24.04.2004, 15:18 (vor 7958 Tagen)

Wehrpflicht soll gesetzlich abgesichert werden

Die Bundesregierung will die derzeitige Einberufungspraxis offenbar rechtlich besser absichern. Die umstrittenen Einberufungsrichtlinien sollen ins Wehrpflichtgesetz übertragen werden.

Mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes will die Bundesregierung offenbar der Kritik des Kölner Verwaltungsgerichts an der derzeitigen Einberufungspraxis entgegentreten. Das Gericht hatte die Tatsache, dass nur noch die Hälfte der Dienstfähigen eines Jahrgangs einberufen wird, als Verstoß gegen die Wehrgerechtigkeit bezeichnet. Die Bundesregierung will an der allgemeinen Wehrpflicht jedoch unbedingt festhalten.

Um diese rechtlich abzusichern, sollten die seit 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien ins Wehrpflichtgesetz übernommen werden. Dies gehe aus einem Regierungsentwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus».

Die Richtlinien befreien unter anderem junge Männer vom Dienst, die eingeschränkt tauglich, verheiratet oder älter als 22 Jahre sind. (nz)

http://www.netzeitung.de/deutschland/283320.html