Freiheit?

Isegrim, Wednesday, 04.11.2009, 02:46 (vor 5900 Tagen) @ Max

1. Ersatzlose Abschaffung aller Gleichstellungsbeauftragten.
2. Ersatzlose Streichung sämtlicher Mädchen - bzw. Frauenförderprogramme samt aller Vergünstigungen (Frauenparkplatz, Frauenbadetag, Frauentaxi usw. usf.)
3. Ersatzlose Streichung gesellschaftlicher Zwangsdienste nur für Männer.
Zustimmung.

4. Ersatzlose Streichung von Gender Mainstreaming.
Der Grundgedanke, staatliches Handeln dahingehend zu hinterfragen, welches Geschlecht oder auch allgemeiner: Welche gesellschaftliche Gruppe jeweils davon profitiert ist keine schlechte Idee. Vor dem Gesetz sind alle Gleich. Das sollte für staatliches und halb-staatliches Handeln allgemein gelten.
So aber, wie Dschänder Mäinstrieming in der Praxis aussieht: ABSCHAFFEN.

5. Verbot der Lesben- bzw. Homoehe.
6. Verbot von Kinderadoptionen durch lesbische bzw. schwule Paare.
Warum? Mit welchem Argument?
Wie wär's mit "Ehe überhaupt abschaffen"? Wofür taugt denn diese vom Staat bereitgestellte Ehe-Institution?

7. Rückkehr zum Schuldprinzip bei Scheidungen.
Wer Schuld hat ist egal. Wichtig ist nur, daß keine Partei qua Geschlecht im Vorteil ist (weder de jure noch de facto)

8. Verbot von Scheidungen, wenn minderjährige Kinder da sind.
Unpraktikabel. Zudem: rein symbolisch. Getrennt leben kann man immer.
Besser: Recht beider Eltern auf das Kind, Recht des Kindes auf beide Eltern. Vielleicht Wechselmodell.

9. Abschaffung des Straftatbestandes der "Vergewaltigung in der Ehe".
Vergewaltigung ist eine Strafttat. Immer.
Aber in der Ehe/Partnerschaft deutlich schwerer nachzuweisen. An die Beweisgründe müssen höhere Standards angelegt werden. An sonsten gilt: in dubio pro reo.

10. Streichung des Gewaltschutzgesetzes.
Yop.

11. Streichung sämtlicher Antidiskriminierungsgesetze.
Staatliche Diskriminierung sollte weiter verboten bleiben. Aus Privatangelegenheiten sollte der Staat sich aber heraushalten.

12. Streichung des Volksverhetzungsparagraphen.
Bin für Meinungsfreiheit. Auch bei dämlichen Meinungen.

13. Abschaffung des Gesinnungsstrafrechts.
???

14. Verbot von Parteibeteiligungen an Verlagshäusern und Druckereien.
15. Verbot von Parteimitgliedschaft für Richter und Staatsanwälte.
Medien sind eine der ier Gewalten. Da Parteien de facto als Teil der Legislative auftreten, sollten sie keine direkte Beteiligung bei den Medien haben. Das Verhältnis Richter<->Parteien gestaltet sich ähnlich. Auch nett wäre ein anderer Modus der Richterbestimmung und unabhängigere Staatsanwälte.

16. Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Fernsehens.
Den Murdocs das Feld überlassen? Besser nicht.
Zurückstutzen auf reine Informationsaufgaben sollte man ARD und Co. Keine Telenovelas und Pilcher-Verfilmungen mehr, kein Tatort und keine Gameshows.
Statt dessen: Nachrichten, politische Magazine und gehaltvolle Dokus. Objektiv und weltanschaulich neutral (wenigstens in der Summe der Beiträge).

17. Verbot sog. sozialdemokratischer, sozialdemokratistischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien!!
Warum? Klingt nicht sonderlich freiheitlich. Klingt eher totalitär.
Solange eine Partei nicht gegen unsere Grundordnung agiert, kann und darf sie nicht verboten werden.

18. Reform des Sozialstaates.
Zu allgemein, kann alles oder nichts bedeuten.

19. Verbot der Abtreibung.
Bis auf wenige Ausnahmen: Ja.

20. Strikte parteiunabhängige Kontrolle von NGOs.
Warum? Ein privater Verein muß kaum kontrolliert werden.

Summa summarum:
"Für die Freiheit!"? Thema verfehlt.