Und weiter: STASI 2.0 SSchäuble erklärts

phaidros52 , Saturday, 11.07.2009, 14:00 (vor 6013 Tagen) @ phaidros52

Auszug:
...Solche globalen Regeln seien übrigens keine leichte Sache. Immerhin wolle die jugendliche Fragestellerin im Publikum, die nach der Sinnhaftigkeit nationalstaatlicher Regeln gefragt hatte, sicher nicht, dass man die Freiheit im Internet nach chinesischen Vorstellungen einschränke. Die "Verunsicherung der jungen Leute" in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.

...Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie "eben erst hinterher kommen". [Soll wohl heissen, wir brauchen die Gedankenkontrolle vorher] In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen [Wer's glaubt] sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.

http://www.heise.de/newsticker/Bundesinnenminister-Bei-Internetregulierung-kann-man-nicht-auf-globale-Regeln-warten--...

Was hier nicht drinsteht und auch meist nicht sonderlich erwähnt wird ist die Umkehrung der Unschuldsvermutung. Wer eine Stopp-Seite ansurft, wollte sich KiPo verschaffen und muss beweisen, dass er das nicht wollte !

Jemand hier der so einem Kerl traut, der das BVG als "lästige Instanz" ansieht und das auch noch öffentlich verkündet?

China ist viel näher, als manche glauben.

Ph.