Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Zensur: Gesetz nicht Vertrag

phaidros52 @, Saturday, 11.07.2009, 13:29 (vor 6013 Tagen) @ phaidros52

Die geheimen Verträge mit den Providern war gestern.
Die Realität ist mittlerweile dies hier:

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat--/meldung/141849

Ph.

P.S. Ausserodentliches Kündigungsrecht scheint nicht möglich, aber ich bin
kein Jurist.

Habe irgendwo gelesen, dass außerordentliches Kündigungsrecht nicht zutrifft, da die Änderungen gesetzlich bedingt sind und nicht in der Hoheit der Provider liegen, also keine Vertragsänderung dererseits sind.

Ph.


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