Vertrag zu Lasten Dritter

HerrrClaus, Saturday, 11.07.2009, 13:16 (vor 6013 Tagen) @ Sophisticus

So ein Vertrag wäre meiner Meinung nach ein rechtswidriger
Vertrag zu
Lasten Dritter. Ferner wäre es ein Verstoss gegen das Grundrecht in
Art. 5 GG, da der Staat als 'Vertragspartner' auftritt.

Naja, sicher, aber das GG schert unsere Politmarionetten doch schon lange nicht mehr die Bohne, wir sind auf dem Weg wieder unter die Herrschaft eines totalitären Staates zu fallen.

Wir wissen alle aus der Geschichte: Zensur ist niemals im Interesse des
Volkes.

Und ufert ins Grenzenlose aus und nimmt einmal eingeleitet niemals ein gutes Ende.

Grüße
HerrClaus