Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

233.682 Postings in 30.704 Threads

[Homepage] - [Archiv 1] - [Archiv 2] - [Forum]

Vertrag zu Lasten Dritter

Sophisticus, Saturday, 11.07.2009, 12:48 (vor 6013 Tagen) @ HerrClaus

Wenn ich das richtig verstanden habe, basiert diese ganze Zenzurscheiße
doch auf einem freiwilligem Vertrag des Staates mit den Zugangsprovidern

So ein Vertrag wäre meiner Meinung nach ein rechtswidriger Vertrag zu Lasten Dritter. Ferner wäre es ein Verstoss gegen das Grundrecht in Art. 5 GG, da der Staat als 'Vertragspartner' auftritt.

Wir wissen alle aus der Geschichte: Zensur ist niemals im Interesse des Volkes.


gesamter Thread:

 

powered by my little forum