Zensur: Gesetz nicht Vertrag

HerrClaus, Saturday, 11.07.2009, 13:11 (vor 6013 Tagen) @ phaidros52

Die geheimen Verträge mit den Providern war gestern.
Die Realität ist mittlerweile dies hier:

[link]http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-
den-Bundesrat--/meldung/141849[/link]

Oha, willkommen in der neuen Demokratischen Diktatur Deutschland DDD.

P.S. Ausserodentliches Kündigungsrecht scheint nicht möglich, aber ich bin
kein Jurist.

Ich auch nicht, aber wenn außer Kipo (und darum geht es doch) auch noch was anderes gesperrt wird, würde ich die Chancen zumindest für Altverträge (und das sind ja erstmal alle) als "gut" betrachten.

Im verlinktem Text ist zu lesen, "...müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten...", das ist mal wieder so typisch Deutsch und vor allem damit der ganze Mist so leicht auszuhebeln, die Anbieter im Ausland reiben sich sicher schon die Hände.

Grüße
HerrClaus