Lukrativer als Verkehrsunfälle

Toxido, Saturday, 23.02.2008, 14:02 (vor 6511 Tagen) @ Bill

Wollte den Artikel auch gerade verlinken. Besonders "klasse" finde ich folgende Passage:

"Was heißt angemessen?

Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, den die Arbeitsgerichte interpretieren müssen. Wenn die Richter hier vorgehen wie zum Beispiel bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für Opfer von Verkehrsunfällen, dürften die Summen eher gering ausfallen. Aber nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Entschädigungssummen auch eine abschreckende Wirkung haben.

Im Gesetz steht das nicht.

In der Tat gibt der Wortlaut des AGG keinen Maßstab vor. Allerdings geht aus der Gesetzesbegründung zu Paragraph 15 AGG, der Vorschrift über Entschädigung und Schadensersatz, hervor, dass die verbotene Benachteiligung effektiv sanktioniert werden soll. Und wenn die Sanktionen eine abschreckende Wirkung auf diskriminierende Arbeitgeber haben sollen, müssen sie eine bestimmte Höhe erreichen."