Zum Schutzalter (geplantes Sexualstrafrecht)

Klaus Brause, Thursday, 13.09.2007, 15:46 (vor 6672 Tagen) @ Garfield

Finde sie auch bedenklich,ABER, nur weil man Hass auf irgendeine Gruppe / Weltanschaug hat, diese auch direkt dafür verantwortlich zu machen, NERVT OHNE ENDE. Seit wann ist Deutschland eine chrisliche Hochburg???? Ausserdem ist nicht jeder ein Christ, nur weil er in einer Sache gleicher Meinung ist.
Dieses Forum verkommt immer mehr zu einen Religions-Forum. ANGENERVT!!!

Hallo Klaus!

Hast du deine Depression immer noch nicht überwunden?

Warum so unsachlich?

Ich finde die geplanten Verschärfungen der Sexualstrafgesetze ebenfalls
sehr bedenklich. Ich denke, daß wie so oft ganz verschiedene Gruppierungen
dahinter stecken.

Christliche Fundamentalisten spielen in Deutschland wohl (noch) eine
geringere Rolle, aber ihre Kollegen in den USA haben zweifellos großen
Anteil daran, daß das Thema in Europa und damit auch in Deutschland
überhaupt aktuell wurde, indem sie es in UN-Organisationen hineingedrückt
haben, was sich nun wiederum auf die EU auswirkt.

Ich denke, daß es hier verschiedene Gruppen gibt, die das gern aufgreifen,
weil sie sich davon Vorteile versprechen.

Da gibt es z.B. Anwälte, die größtmögliche Rechtsunsicherheit immer
begrüßen, weil ihnen sowas viel Geld einbringt.

Da gibt es die Porno-Industrie, die grundsätzlich alles begrüßt, was
Privatleute jeglichen Alters daran hindert, irgendwelche erotischen Fotos
oder Filme kostenlos weiterzugeben, besonders im Internet.

Da gibt es Ermittlungs- und Überwachungsbehörden, die sich gern vergrößern
oder zumindest nicht verkleinern möchten und deshalb immer mehr
Betätigungsfelder brauchen.

Da gibt es Spitzenpolitiker, die gern von ihrem Versagen auf wirklich
wichtigen Gebieten ablenken möchten und ihren Wählern nichts wirklich
Positives zu bieten haben und deshalb gern auf populistische Aktionen
ausweichen.

Und da gibt es nicht zuletzt auch das Bestreben, Widerstand gegen das
etablierte System möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen und
Menschen, die solchen Widerstand leisten, organisieren und/oder andere
Menschen mit unzensierten Informationen versorgen, möglichst gründlich
auszubremsen.

Letzteres könnte durchaus auch viele hier im Forum treffen. Nehmen wir
z.B. mal die Kampagne um Mittelschichts-Frauen ins Erwerbsleben zu
drücken: Wenn jemand z.B. eine Internetseite dagegen ins Netz stellt, dann
kann man rein rechtlich erst einmal nichts dagegen unternehmen, wenn
derjenige keine strafrechtlich relevanten Äußerungen macht. Man kann nur
hoffen, daß nur wenige Menschen diese Seite finden, man kann Suchmaschinen
dahingehend beeinflussen, daß die Seite ganz hinten oder gar nicht
angezeigt wird - aber viel mehr ist nicht drin.

Schafft man jedoch auf möglichst vielen Gebiete Rechtsunsicherheiten, dann
eröffnen sich plötzlich ganz neue Möglichkeiten. Ja unklarer Gesetze
formuliert sind und je mehr Interpretationsspielraum sie lassen, umso
leichter lassen sie sich mißbrauchen. Noch leichter wird es, wenn man ganz
legal Trojaner auf privaten Rechnern installieren und die so gewonnenen
Ergebnisse dann in Gerichtsverfahren verwenden darf. So wäre z.B.
folgendes Szenario denkbar:

Irgendjemand ist im Internet sehr aktiv und äußert sich dort
gesellschaftskritisch. Er betreibt eine eigene Internetseite mit Forum,
und diese Seite hat viele Nutzer. Der Mensch wird dadurch also höchst
gefährlich, aber er tut nichts Böses, so daß man ihn mit normalen Mitteln
nicht so einfach stoppen kann.

Also jubelt man ihm den Bundestrojaner unter und durchsucht still und
heimlich die Festplatten seines Rechners. Und siehe da - man findet dort
Fotos aus dem letzten Urlaub. In diesem Urlaub war er mit seiner Familie
am Strand und hat dort auch Fotos mit seiner Digitalkamera gemacht. Auf
einem der Fotos ist seine 17jährige Tochter in einem Bikini zu sehen,
während sie auf einer Decke liegt und sich sonnt.

Da die Ermittler das Geburtsdatum der Tochter kennen und nachweisen
können, daß das Foto noch vor ihrem 18. Geburtstag gemacht wurde, da durch
die kürzlichen Gesetzesänderungen jetzt auch leichte Bekleidung als
"pornografisch" eingestuft werden kann und da der Bikini der Tochter
wirklich ziemlich knapp ist und ihre Haltung auf dem Foto mit sehr viel
sexueller Fantasie als "aufreizend" interpretiert werden kann, genehmigt
ein Richter wegen Verdachts auf Erzeugung von kinderpornografischem
Material eine Hausdurchsuchung.

Schon am nächsten Tag stehen einige freundliche Beamte vor der Tür dieses
Mannes und stellen dann seine ganze Wohnung auf den Kopf. Seinen Rechner
nehmen sie selbstverständlich mit, und auch diverse Papiere, die sie
finden. Sie stellen dann bei der Analyse des Rechners noch fest, daß er
einige Urlaubsfotos in eine Fotogalerie im Internet gestellt hat, darunter
auch das Bikini-Foto von seiner Tochter.

Das rechtfertigt aufgrund der verschärften Sexualstrafgesetze nun eine
Anklage wegen Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie. Obendrein
stellt sich durch Lektüre des ebenfalls beschlagnahmten Tagebuches der
Tochter auch noch heraus, daß sie einen ebenfalls 17jährigen Freund hat,
mit dem sie sexuelle Kontakte hatte, und zwar mit Wissen ihrer Eltern.

Das wird den Eltern als Duldung von Kindesmißbrauch und Verletzung der
Aufsichtspflicht ausgelegt, es gibt eine entsprechende Anklage und der
Vater sowie der 17jährige Freund der Tochter wandern natürlich sofort in
U-Haft.

Ja, und so hat man den Mann prima ausgebremst. Er wird dann zu mindestens
4 Jahren Gefängnis verurteilt, und wenn er die abgesessen hat, kann man
ihn jederzeit als Sexualstraftäter verunglimpfen und brandmarken, was
seine Glaubwürdigkeit deutlich verringert. Außerdem verliert er auch noch
Job und Familie, und mit etwas Glück begeht er vielleicht schon im Knast
Selbstmord.

Freundliche Grüße
von Garfield