Antidiskriminierungsgesetz

Gastleser, Friday, 27.04.2007, 03:10 (vor 6811 Tagen) @ Conny

Ja, und außerdem haben wir mit den feinden des zweiten Weltkriegs noch
keinen Frieden sondern nur einen Waffenstillstand, setzen aber Waffen als
Freunde der Feinde mit ihnen gegen einen anderen, nun gemeinsamen Feind
ein und außerdem sei die BRD nicht mal ein Rechtsnachfolger des der
Weimaer Republik.

Quatsch.

Die meisten von Ihnen glauben, dass das Deutsche Reich nach dem Krieg untergegangen sei. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders, in den Urteilen 2BvL6/56, 2Bvf1/73 und 2BvR373/83 wurde festgestellt, dass das Deutsche Reich[...] existent ist.

Auszug aus Urteil 2Bvf1/73:

?...Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"

Zum Thema Souveränität, sagt dir 2+4 Vertrag etwas?

Darin wird festgehalten:
* Das vereinigte Deutschland umfasst das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und beider Teile Berlins.
* Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Krieg zu Polen und der Sowjetunion gehörenden deutschen Ostgebiete östlich der Oder-Neiße-Linie) nicht zu erheben.
* Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, chemische und biologische Waffen.
* Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
* Die sowjetischen Truppen werden vom Gebiet der ehemaligen DDR bis spätestens 1994 abgezogen.
* Atomwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine Atomwaffenfreie Zone.
* Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.
* Das vereinigte Deutschland erhält die volle Souveränität.

Eine zusätzliche Note schrieb die Bodenreform in der DDR für alle Zeiten fest.