Realitätsflucht

Maesi, Friday, 01.04.2011, 23:11 (vor 5405 Tagen) @ Gismatis

Hallo Gismatis

Und wenn er sich dort prügelt, ist es ja egal, oder was? Meinst du, dort
benimmt er sich besser? Es ist auch diese egoistische Haltung, die mich an
der Ausschaffungsinitiative gestört hat. Wenn sich ein De-facto-Schweizer
(hier geboren und aufgewachsen) daneben benimmt, wird er einfach an ein
anderes Land weitergereicht.

De-facto-Schweizer ist nicht De-jure-Schweizer. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied. Wenn ein verurteilter Straftaeter die Staatsbuergerschaft eines anderen Landes hat, ist es selbstverstaendlich legitim ihn dorthin abzuschieben. Die meisten Staaten handhaben das so. Laut UNO-Menschenrechtscharta hat jeder Mensch das Recht auf eine Staatsbuergerschaft. Ergo hat ebenjener Staat dann auch die Pflicht ihn (wieder) aufzunehmen, sonst waere die Staatsbuergerschaft ja vollkommen sinnlos.

Wenn ein auslaendischer Straftaeter sich in der Schweiz akklimatisiert hat und in seiner Heimat nicht, dann ist das sein eigenes Pech. Niemand hat ihn gezwungen hier zu delinquieren. Er hat es trotzdem getan, also muss er auch alle Konsequenzen daraus tragen. Was er spaeter in seiner Heimat anstellt, das ist dann das Problem der dortigen Behoerden - und die werden ihn vermutlich nicht mit Samthandschuhen anfassen.

Die meisten Staaten schieben uebrigens auch Auslaender ab, wenn sie keine gueltige Aufenthaltspapiere haben. Nur die Vollzugsbehoerden einiger europaeischer Staaten (insbesondere in gewissen Schweizer Kantonen) brechen fortwaehrend das eigene Recht und weigern sich die Gesetze zu vollziehen. Solche Gesetzesvollzieher gehoeren eigentlich aus ihrer Funktion entfernt und rechtsstaatlich abgeurteilt, weil sie geltendes Recht gebrochen haben. Das wird aber leider nie gemacht. Rechtsstaat? Dass ich nicht lache...

Gruss

Maesi