Opfer ist wieder mal ein Mann: Tod durch Wohlfahrtsstaat

Sven , Wolfsburg, Friday, 09.07.2010, 18:41 (vor 5665 Tagen) @ Sophie X

Was ist Hartz IV, wenn es keine Fürsorgeleistung ist, dann ?

Hartz IV ist in erster Linie eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Langzeitarbeitslose, also eine Förderungsleistung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Durch die Zusammenlegung mit der Sozialhilfe ist HIV natürlich *auch* eine Fürsorgeleistung, aber nicht vom Charakter der Sozialhilfe aus erst genannten Gründen.

Eben deshalb hat der Bedürftige hier klar formulierte Pflichten, eben deshalb ist es hier möglich Sanktionen auszusprechen, die schlimmstenfalls zur Totalkürzung der Bezüge führen. Und genau in jenem Fall versagt HIV in seiner Rolle als "unterste soziale Sicherung", das soziokulturelle Existenzminimum ist nicht mehr gewährleistet. Dies korreliert nur deshalb mit Art. 20 Abs 1. GG, als dass eine solche Sanktion nur durch massives Eigenverschulden herbeigeführt werden kann.

Oder anders formuliert: Die Grundsicherung funktioniert für jene Menschen, die fähig sind, mit den entsprechenden Bescheiden und Gesetzen umzugehen. Für alle anderen gibt es nach HIV potenziell (!) den Fall ins Bodenlose.

Die Fremdbestimmung wird noch schlimmer werden...

Da mischt du für meinen Geschmack ein wenig zuviel in die Suppe.

Im Grundsatz gebe ich dir aber Recht, obschon eine bessere Ausgestaltung unbeantwortet bleibt. Ich will mich aufgrund des Themas mal auf HIV beschränken:

Natürlich führt HIV zu einem bestimmten Grad dazu, dass die Bezieher klein gehalten und kontrolliert werden. Die Aufnahme von Arbeit wird erschwert, motiviertes Verhalten wird eher bestraft als belohnt. Eigene Ideen zur Arbeitsfindung werden aus Schutzgründen teils vereitelt (Beispiel: Praktikum), bessere Möglichkeiten verhindert (Beispiel: Studium ohne Bafög). Die Förderung "aller zu gleichen Teilen" führt zu Zwangszuweisungen in Sinnlosmaßnahmen, die lediglich Geld kosten. Und dies in einem gewaltigen Amtsapparat, der bereits die Forderung der Arbeitslosen im Programm hat.

Problem: Das Niveau, auf dem der Amtsschimmel reitet, kann nicht von allen Arbeitslosen getragen werden - sie sind schlichtweg überfordert. Derlei Thematik involviert somit auch direkt die Einwanderungsrichtlinien unseres Landes und die Bildungspolitik. Und damit natürlich auch das Familienrecht, denn aus zerrütteten Familien können keine gebildeten Sprößlinge kommen.

Problem 2: Selbst bei den geschöntesten Zahlen stehen rund 3 Mio. Arbeitslose 500.000 offenen Stellen gegenüber. Selbst wenn alle Arbeitslosen also gebildet und arbeitswillig wären, fände der Großteil von ihnen trotzdem keine Arbeit. Und auch der Ruf nach "Selbständigkeit" kann da wenig frohlocken: Der Markt wächst nicht allein dadurch, dass mehr Anbieter auf diesen drängen; und die Arbeitslosen hätten hierfür zudem noch die schlechtesten Startbedingungen. Eben deshalb sind die Ich-AGs trotz Prüfung von Fachleuten auch so grandios gescheitert.

Die Abkehr vom "Nanny-Staat" im Sinne einer Abkehr vom Sozialstaatsprinzip führte also zunächst zu mehreren Millionen Obdachlosen, und von denen würde kaum jeder sozialverträglich unter einer Brücke verenden. Über kurz oder lang hätten wir hier also US-Zustände: 7mal soviel Kriminalität, 7mal soviele Gefängnisse. Mit dem Unterschied natürlich, dass ein Strafgefangener ein Vielfaches der Kosten eines HIV-Beziehers verursacht und die zur Aufrechterhaltung der Systemherrschaft notwendigen Polizeikräfte auch nicht umsonst arbeiten.