Opfer ist wieder mal ein Mann: Tod durch Hartz4

Sven , Wolfsburg, Friday, 09.07.2010, 12:59 (vor 5666 Tagen) @ Referatsleiter 408

Es sei dringend davor gewarnt, diesen Fall überzubewerten.

Bei Antragstellung erfolgt hinreichend eine Rechtsfolgenbelehrung darüber, wann welche Sanktionen eintreten können. Jede Sanktion enthält darüber hinaus die Möglichkeit eines Widerspruches. Selbst im Falle einer Null-Sanktion jedoch kann der Bedürftige Lebensmittelgutscheine erhalten - nach Ermessen der ARGE zwar, aber dennoch. Und davon unberührt bleibt freilich die Möglichkeit eines Besuchs der Tafel.

Die hier beschriebene Rechtswidrigkeit der Sanktion bezieht sich lediglich darauf, dass die 2. Sanktion unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Ursache für diese Katastrophe ist jedoch, dass der Antragsteller jedwede Mitwirkung hat vermissen lassen bzw. die Mutter gar nicht mehr einen Antrag stellen wollte. Es geht hier mitnichten darum, dass die ARGE gezielt jemanden hätte klein machen wollen, sondern lediglich um die zum Antrag gehörenden Mitwirkungspflichten.

Der Fall offenbart aber das größte Problem: Dass ein Großteil der Bedürftigen mit dem Amtsschimmel "Hartz IV" überfordert ist. Und das ist kein Wunder; wer seine Rechte als Bürger, Empfänger und Mensch gegenüber der ARGE wahren will, muss sich mit den Gesetzen sehr gut auskennen, andernfalls läuft er in Sanktionen hinein, die er nicht kommen sieht. Eben deshalb soll aufgrund eines jüngeren Beschlusses der Leistungsbescheid auch massiv vereinfacht werden: Eben weil der bisherige ohne entsprechenden Bildungshintergrund nicht verstanden werden kann. Und da reden wir noch nicht mal ansatzweise von den Bürgern, die mit den Bescheiden aufgrund von Sprachbarrieren Probleme haben.

Ein weiteres Problem ist der Umstand, dass Hartz IV zwar mit der Sozialhilfe zusammengelegt wurde, aber letztlich keine Fürsorgeleistung mehr ist. Wer - aus welchen Gründen auch immer - durch diese Sicherung fällt, ist obdachlos und läuft leicht Gefahr, zu verhungern. Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird unter anderem aus diesem Problem genährt.

Hintergründe kennen und zu verstehen ist bisweilen hilfreicher als zu versuchen, jede Nachricht für die eigenen Zwecke auszuschlachten. Denn mit Männerfeindlichkeit hat dieser Fall wenig zu tun. Dass es primär Männer sind, die durch das Netz tödlich durchfallen, mag freilich damit zu tun haben, dass Frauen eher einen Mann als Unterstützer gewinnen können als ein arbeitsloser Mann bei nach oben orientierten Frauen. Aber das ist eine ganz andere Baustelle.

Gruß,

Sven