Einzelfall-Entscheidung

Juristenversteher, Monday, 28.06.2010, 11:29 (vor 5676 Tagen) @ Michael Baleanu

"In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass bei der in Rede stehenden Diskriminierung der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter nicht in einem angemessenen Verhältnis stand zu dem verfolgten Ziel, nämlich dem Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes."

Die Einzelfallentscheidung geht aus dem Text hervor, hat somit keine Relevanz.

Auch wenn es 10000 solcher Einzelfälle gibt. EGMR Urteil ist daher unverbindlich für die BRD!!