Re: Alle mit allem vor den Kadi

Max, Friday, 12.11.2004, 19:33 (vor 7755 Tagen) @ Paul

Als Antwort auf: Re: Bundesregierung will Diskriminierung verbieten von Paul am 12. November 2004 12:27:36:

Hi Paul,

in der FAZ von heute gibt es einen recht lesenswerten Kommentar von Joachim Jahn dazu. Auszüge:

(...)Die Paragraphen werden Anwälten und Justiz eine Flut meist überflüssiger Prozesse bescheren (...)Durch keine Bevormundung der Bürger (Anm. von mir: Es müßte "Untertanen" heißen) wird es wohlmeinenden Politikern gelingen, ihnen (vermeintliche oder tatsächliche) Vorurteile gegen einzelne Gruppen von Mitmenschen auszutreiben. Die Vertragsfreiheit jedoch, nach der jeder sich seinen Geschäftspartner nach Lust und Laune aussuchen konnte, wird auf diese Weise abgeschafft (...)Mit dem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf ungerechtfertigter Benachteiligung wird sich zudem manch einträgliches Erpressungsgeschäft tätigen lassen.(...)Arbeitsrecht: Längst ist dieses - nicht zuletzt aufgrund von EU-Vorgaben - mit Gleichheitsvorschriften zugunsten von Frauen aufgeladen, die von dem Europäischen Gerichtshof und (in dessen Gefolge) dem Bundesarbeitsgericht streng und überzogen ausgelegt werden. Erinnert sei nur an ein jüngeres Urteil der Erfurter Bundesrichter, dem zufolge der Betreiber einer chemischen Reinigung eine neu eingestellte Mitarbeiterin nicht wieder entlassen kann, die ihm ihre Schwangerschaft verschwiegen hatte - obwohl sie nach den Arbeitsplatzvorschriften gar nicht eingesetzt werden darf(...)Das Haarsträubendste (Anm. v. mir: Du hattest es ja bereits angemerkt):Wenn sie (die Beschuldigten) vor Gericht keinen Beweis dafür erbringen können, daß eine objektive Benachteiligung sachliche Gründe hatte, gilt zu ihren Lasten eine Schuldvermutung(...)Bei Einstellungen und Beförderungen werden Arbeitgeber sich mit Argumenten gegen Vorwürfe Abgewiesener und Übergangener wappnen müssen.(...)Und kaum ein Kündigungsprozeß wird vergehen, ohne daß ein entlassener Arbeitnehmer nicht zusätzlich einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz geltend macht.(...)Die Regierungskoalition will den "abschreckenden Schadensersatz", den die Richtlinien fordern, durch eine Art Strafschadensersatz nach angloamerikanischem Vorbild ausgestalten. Wohin diese Reise gehen kann, zeigen die Klagen von Investmentbankerinnen aus London und New York, denen Gerichte etliche Millionen Pfund und Dollar an Entschädigung zugesprochen haben.
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Alles in allem gebe ich Dir absolut Recht: Es wird wohl immer schwieriger werden, gegen dieses Schweinesystem mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.
Und ehrlich gesagt: Anders wird´s auch nicht so langweilig.

Freundlicher Gruß - Max