Bundesregierung will Diskriminierung verbieten

Andreas, Friday, 12.11.2004, 01:38 (vor 7756 Tagen)

Gesetzentwurf
Bundesregierung will Diskriminierung verbieten

11. November 2004 Im Arbeitsleben und beim Kauf von Waren und Dienstleistungen sollen künftig strenge Regeln gegen die Benachteiligung etlicher Bevölkerungsgruppen gelten. Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte eines entsprechenden Antidiskriminierungs-Gesetzes geeinigt.

Das sagte Hans-Joachim Hacker, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, dieser Zeitung am Donnerstag. Das neue Gesetz soll Schlechterstellungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung sowie wegen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Gleichbehandlung droht nach EU-Bestimmungen ein „abschreckender Schadensersatz”.

„Riesiger Fortschritt”

Die neuen Regeln gelten sowohl im Berufsleben wie bei Massengeschäften des Alltags. Hacker zählt dazu neben dem Einzelhandel auch die Gastronomie sowie Großvermieter. Bei einer besonderen persönlichen Nähe zwischen den beiden Geschäftspartnern sollen differenziertere Regelungen gelten.

„Wir gehen deutlich über die EU-Richtlinie gegen Benachteiligungen im Zivilrecht hinaus”, sagte Hacker. Diese Erweiterung sei ein „riesiger Fortschritt”. Die Restpunkte sollten möglichst noch an diesem Freitag entschieden werden. Die Einigung sei von den Grünen verzögert worden, erklärte der Fraktionsvize, indem sie im letzten Moment noch einen Forderungskatalog für die Stelle eines Antidiskriminierungs-Beauftragten vorgelegt hätten. Diese soll bei der Bundesregierung eingerichtet werden, um die Öffentlichkeit aufzuklären und in Konfliktfällen zu schlichten.

In Verzug

Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung von drei EU-Richtlinien, denen sie in Brüssel selbst zugestimmt hatte, teilweise längst in Verzug. Diese sind für das Arbeitsrecht deutlich strenger gefaßt als für das allgemeine Zivilrecht, wo die Regierung nun die europäischen Vorgaben übertreffen will. Vor eineinhalb Jahren war die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit diesem Versuch an den Protesten unter anderem der Kirchen gescheitert. Die Versicherungen, für die jetzt Ausnahmen vorgesehen sind, hatten vor Einheitstarifen gewarnt, Vermieterverbände vor „Zwangsverträgen” mit unerwünschten Mietern.

Den Beweis für eine angebliche Benachteiligung muß ein Betroffener nur teilweise erbringen: Bestehen gewisse Anhaltspunkte für eine Diskriminierung, müssen der Verkäufer, Vermieter oder Gastwirt sowie der Arbeitgeber belegen, daß sie ihre Kunden oder Beschäftigten gleich behandeln. Auch „mittelbare” Benachteiligungen, die sich aus Statistiken herleiten lassen, sind verboten. Dazu gehört, wenn etwa Arbeitnehmerinnen in einem Betrieb durchschnittlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Belästigungen beispielsweise sexueller Natur sollen ebenfalls erfaßt werden.

Nach Hackers Angaben sollen allerdings einige der acht Verbotsmerkmale nur etwas eingeschränkt gelten. „Eine gesellschaftlich gewollte Privilegierung etwa von Älteren wollen wir nicht verhindern”, sagte er. Verbände sollten zwar eine Möglichkeit erhalten, ebenfalls Klagen einzureichen. Dies soll aber nicht gegen den Willen von Betroffenen zulässig sein. Hierfür werde ebenso noch eine Gesetzesformulierung gesucht wie für die Höhe des Schadensersatzes.
Das geplante Gesetz

Gilt bei Abschluß und Kündigung von Verträgen, im Arbeitsrecht außerdem bei Maßnahmen wie Beförderung oder Kündigung.

Betroffen sind Anbieter von Waren oder Dienstleistungen sowie Arbeitgeber. Ausnahmen sollen gelten zum Beispiel für kleine Wohnungsvermieter.

Vor Gericht gilt eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Anbieters, wenn der Betroffene Anhaltspunkte für eine ungerechtfertigte Benachteiligung hat.

Bei einer Diskriminierung droht eine Verurteilung zum Abschluß eines Vertrages oder - wenn nicht mehr möglich - zu Schadensersatz. Dieser muß "abschreckend" sein, damit Unternehmen von Verstößen abgehalten werden.

Text: jja.; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2004

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