Mehr Macht übers Geld für Hausfrauen

Frank, Wednesday, 16.04.2003, 15:57 (vor 8330 Tagen)

Mehr Macht übers Geld für Hausfrauen

Von EVA QUADBECK

BERLIN. Die CDU hat sich dem Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau verschrieben. Nach einem neuen Gesetzentwurf soll dem Ehepartner, der über kein eigenes Einkommen verfügt, mehr finanzielle Macht gegeben werden. Warum das? Muss 30 Jahre nach der Frauenbewegung endlich ein Gesetz gegen das Patriarchat geschrieben werden? Ausgerechnet jetzt, da sich sogar Alice Schwarzer schon milde gibt? "Wir wollen ein gesellschaftspolitisches Signal setzen und die Arbeit im Haushalt auch wirtschaftlich anerkennen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, unserer Zeitung. Bei etwa einem Drittel der Ehen verdient heutzutage einer alleine das Geld - in den meisten Fällen ist das der Mann. Das CDU-Gesetz soll also die Position der Hausfrau stärken.

Die rechtliche Lage hinkt der gesellschaftlichen Realität offenbar ein wenig hinterher. Während es heutzutage für einen Großteil der Paare selbstverständlich ist, Geld und Arbeit partnerschaftlich zu teilen und große Anschaffungen einvernehmlich zu tätigen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) noch andere Spielregeln vor. Demnach hat die verheiratete Frau (oder auch der Mann) ohne Einkommen nur Recht auf ein Wirtschafts- und ein Taschengeld - nicht aber das Recht, über das Einkommen des Ehegatten mit zu verfügen. Theoretisch bedeutet das: Der Mann zahlt Wirtschafts- und Taschengeld, bestimmt aber dank seiner finanziell besseren Position, welches Auto gekauft wird und wohin die Familie in Urlaub fährt. In der Realität wird es ihm allerdings schwer fallen, diese Position durchzuhalten.

Nach dem Entwurf der CDU soll der Ehepartner ein "Teilhaberecht" am Einkommen des Erwerbstätigen bekommen. Vorgesehen ist auch ein Auskunftsrecht über die finanziellen Verhältnisse der Eheleute. "Wir wollen die Ehen nicht damit beglücken, dass sich Eheleute in Zukunft gegenseitig verklagen", sagte Röttgen. Er sieht den Gesetzesvorstoß vielmehr als "klarstellende Norm" über das Bild des Gesetzgebers von der Ehe.

Vom Zentralkomitee der Deutschen Katholiken gibt es schon länger die Forderung, den alten BGB-Paragraphen umzuschreiben. Während die SPD den Gesetzentwurf mit Hinweis auf den Normalfall der partnerschaftlichen Ehe ablehnt, gibt es positive Reaktionen von den Grünen. Die meisten Grünen lehnen zwar das Lebensmodell der Einverdiener-Ehe ab. Dennoch erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk: "Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen des Hauses mit dem Ziel, die Rechte der nicht erwerbstätigen Ehefrau zu stärken." Mit den Stimmen von FDP und Grünen könnte die CDU das Gesetz gegen die SPD durchsetzen.

http://www.rheinische-post.rp-online.de/zeitung-2003-04-16/titelseite/65.shtml