Zulla'sche Proskriptionen gegen Sexualverbrecher auch in D.

Nihilator , Bayern, Thursday, 12.10.2006, 23:50 (vor 6995 Tagen) @ Lucius I. Brutus

Wahnsinn, wie geschmacklos

Politiker
wollen Adressen von Sex- Verbrechern ins Netz stellen

Es ist verblüffend, mit welcher Leichtigkeit unsere Politiker Grundrechte einfach so verordnen oder wegnehmen:

"Er wolle "die Sorgen der Bevölkerung nicht wegreden", so Wiefelspütz. Für ihn sei klar: Bei Wiederholungstätern von Sexualdelikten gelte "nicht die Unschuldsvermutung, sondern habe die Sicherheit der Gesellschaft Vorrang". "

Muß man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: der Typ maßt sich an, ein Grundrecht, das JEDEM zusteht und auf dem der Rechtsstaat ganz wesentlich fußt, einfach so jemandem abzusprechen.

Als nächstes gilt die Unschuldsvermutung vielleicht nicht mehr für Männer (die sind schließlich alle potentielle Täter). Dazu gab es ja schon sehr vielversprechende Ansätze.

Wie sagte die weise Andrea Dworkin: "Das ist das Paradigma der rassistischen Sexualideoligie. Jeder rassisch verachteten Gruppe wird eine bestialische Sexualität angedichtet." Stimmt, so war es bei den Juden. Und so ist es heute bei Männern.

Naja, und Zwangskastration wurde ja dank der dänischen Anregung auch schon diskutiert.

Merken die eigentlich, wie nahe am Abgrund des Faschismus die sich eigentlich schon bewegen?

"Der Münchner Verfassungsrechtler Peter M. Huber bewertet die Internet-Vorstöße der Politiker überdies als "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Auch Sexualstraftäter hätten "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", so Huber zu SPIEGEL ONLINE. Außerdem bestehe bei solchen Aktionen wie in den USA das Risiko, "dass Unschuldige an den Pranger gestellt werden".

Es sei "höchst zweifelhaft", ob es überhaupt möglich sei, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland zu ändern. Er könne die Ohnmachtsgefühle der Betroffenen verstehen, so Huber, aber "der Rechtsstaat darf seine Grundsätze nicht über Bord werfen", die Prangerwirkung wäre "ein Verstoß gegen die Menschenwürde". Deshalb sei der Politiker-Vorschlag einer öffentlichen Sexualstraftäterdatenbank "blanker Populismus", so Huber. "

Na wenigstens eine Stimme der Vernunft in diesem Irrenhaus. Aber der ist ja auch kein Politiker.

Gruß,
nihi

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CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.