Wenn die Definitionsmacht über Benachteiligungen kippt oder sich spaltet ...

Tom, Thursday, 22.10.2009, 20:14 (vor 5912 Tagen) @ Oliver

"Meine Rede:
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, aber DALLI! "

Oliver, soviel ich weiß, wurde sowohl gegen Wehrpflicht als auch gegen die Qotenregelung schon vor dem VerfGer. und dem Europäischen Gerichtshof
geklagt, beide Male verloren. Begründung beide Male im Prinzip die gleiche:

Bei Wehrplicht beruft sich der Kläger auf Art. 3: "Niemand gdarf benachteiligt werden." Das Gericht führt dagegen (den nachträglich eingefügten) Art.12 an: "Männer dürfen zum Wehrdienst herangezogen werden."
Art.3 und Art.12 widersprechen einander, aber das Verf-Ger. räumt dem Art.3 KEINEN Vorrang gegenüber Art. 12 ein.

Bei Quotenregelung: Kläger beruft sich wieder auf Art.3(2): "Niemand darf aufgrund Geschlecht etc. bevorzugt oder benachteiligt werden." Dagegen argumentiert das Verf.-Ger. mit Art:3(3)(wiederum nachträglich eingefügt!) "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen."

Das Ganze ist natürlich hanebüchen:

Erstens gibt es eben keine Definitionsmacht, die festlegt, wer denn nun eigentlich benachteiligt ist, Männer oder Frauen.

Und zweitens: Das Grundgesetz billigt die Grundrechte ausdrücklich JEDER EINZELPERSON zu, niemals einer Gruppe. Das GG kennt keine Gruppen. Faktisch bedeutet das: Im Finanzamt von Bad Brezelbeuren arbeiten z.B. 80 Männer und 20 Frauen. Jetzt geht der Gesetzgeber einfach mal so davon aus, daß dieses Verhältnis durch Frauendiskriminierung zustande gekommen ist: 30x wurden in der Vergangenheit Männer anstelle gleichgut oder besser geeigneter Frauen eingestellt. 30 Fälle von Diskriminierung. Angenommen (Bad Brezelbeuren ist eine florierende Gemeinde!) im Finanzamt werden nun 50 neue Stellen geschaffen: Aufgrund der Quotenregelung werden nun ausschließlich Frauen eingestellt, obwohl es für alle Stellen gleichgute Männer gegeben hätte. Die wurden also um Ihre 50% - Chance betrogen. Ergebnis: Nun arbeiten dort 80 Männer und 80 Frauen, auf dem Papier wunderbar, Gleichstellung erreicht. Aber anstatt vormals 30 Diskriminierungsopfer gibt es nun 80 !