Heute beim LIDL. LKW Parkplatz...

everhard, Friday, 16.10.2009, 14:19 (vor 5918 Tagen) @ Nihilator

auch. Kein Parkhausbetreiber kann die Bullen rufen oder Dir eine Geldstrafe
aufbrummen, weil Du als Neger einen Arierparkplatz widerrechtlich nutzt.
Aber Dich ihres Hauses verweisen, einmalig oder auf Dauer, das dürfen sie.
Mit aller gesetzlicher Rückendeckung. Oder?

Ja schon. Es gilt natürlich Hausrecht. Der Parkhausbetreiber hat alles Recht, am Eingang einen Türsteher hinzustellen und nach Nase die Leute rein oder nicht reinzulassen. Wie in vielen Diskos auch.
Aber: Wenn sie mich nunmal reingelassen haben, ich an der Schranke den Parkschein gezogen habe und damit ein Vertrag zustandegekommen ist, gelten für diesen die Regeln des BGB.
D.h. z.b. daß nicht nachträglich einer der Vertragspartner nach eigenem Ermessen seine Leistung mindern oder die Vertragsgrundlage ändern kann.
Und Vertragsgrundlage ist nunmal: "Hier gilt die StVO". Wüsste ich daß das anders ist suchte ich mir eventuell ein anderes Parkhaus.
Und die angebotene Leistung des Parkhausbetreibers ist "Parken im Parkhaus" und nicht etwa "Parken im Parkhaus außer auf den Plätzen 1-50".
Ich bin mir sogar ziemlich sicher, daß Frauenparkplätze auch bei entsprechendem Hinweis am Eingang ungültig sind. Das verstößt nämlich gegen das Verbot, gegen gleiches Entgelt geringere Leistungen anzubieten je nach Personengruppe. Im Supermarkt gibt ja auch nicht: "Bier: 0,99€. 0,5l für Männer, 0,4l für Frauen (schließlich trinken die weniger)"
Und wer nicht aus 1000, sondern nur aus 950 Parkplätzen wählen kann, erhält zweifellos eine geringere Leistung. Da wäre eine Klage ziemlich aussichtsreich