Eheähnliche Gemeinschaft, Behörden laut BVerfG in der Beweispflicht.
Das Urteil des BVerfG bedeutet, die ARGE ist in der Beweispflicht. Um das
zu erzwingen muss der Rechtsweg beschritten werden da sich die ARGE
rechtswidrig nicht an die Vorgaben des BVerfG hält.Hier ist der Umgang mit den Entscheidungen des BVerfG dokumentiert.
http://www.fb4.fh-frankfurt.de/projekte/agtuwas/stellungnahme_missbrauchvorwurf_31105.pdfRainer
In den Bundesländern existieren auf einige hunderttausend H4-Empfänger vier, fünf Ermittler. Selbst wenn die wollten, dürfte es in Richtung Losgewinn gehen, dass mal einer erwischt wird, der seine eheähnliche Gemeinschaft nur vorschützt. Also: Dont panic.
gesamter Thread:
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
Fräger,
02.08.2009, 21:46
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- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
guest,
02.08.2009, 22:36
- oh, wenn man da mal nicht schlafende Hunde weckt - Fräger, 02.08.2009, 22:41
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
Marlow,
02.08.2009, 22:46
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
Mustrum,
02.08.2009, 23:33
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
Onkel Hotte,
03.08.2009, 00:03
- Bist du schon altersweise auf die Welt gekommen? -
Peter,
03.08.2009, 00:57
- Bist du schon altersweise auf die Welt gekommen? - Onkel Hotte, 03.08.2009, 01:55
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? - Mustrum, 03.08.2009, 11:20
- Bist du schon altersweise auf die Welt gekommen? -
Peter,
03.08.2009, 00:57
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
Onkel Hotte,
03.08.2009, 00:03
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
Mustrum,
02.08.2009, 23:33
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
Urlauber,
03.08.2009, 01:24
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? - phaidros52, 03.08.2009, 09:58
- Das geht schneller als Mann denkt -
chio,
03.08.2009, 01:29
- Schnee von gestern - Rainer, 03.08.2009, 03:37
- Eheähnliche Gemeinschaft, Behörden laut BVerfG in der Beweispflicht. -
Rainer,
03.08.2009, 13:02
- Eheähnliche Gemeinschaft, Behörden laut BVerfG in der Beweispflicht. -
Der Untote,
03.08.2009, 15:15
- Aber Vorsicht.... - Diana, 03.08.2009, 19:56
- Eheähnliche Gemeinschaft, Behörden laut BVerfG in der Beweispflicht. -
Der Untote,
03.08.2009, 15:15
- ich fasse mal zusammen -
Fräger,
04.08.2009, 21:29
- ich fasse mal zusammen - OlivER, 04.08.2009, 21:51
- Unterhaltsrecht , wenn man mit einer Frau in einer WG wohnt? -
guest,
02.08.2009, 22:36