Abgeordnetenwatch: Brigitte Zypries und das Umgangsrecht bei nicht Verheirateten

Pööhser Frauenfeind, Friday, 06.02.2009, 18:25 (vor 6165 Tagen) @ Christine

Beispiel: Entgegen vorheriger Vereinbarung lässt eine Mutter das Kind über Ostern nicht zum getrennt lebenden Vater gehen. Wegen der Feiertage verhängt das Gericht erst nach Ostern ein Ordnungsgeld von 200 Euro gegen die Frau. Diesen Betrag muss sie zahlen, obwohl das Kind Ostern nicht mehr beim Vater verbringen kann. Das wird die Mutter davon abhalten, sich nicht an solche Absprachen zu halten. Anders das bislang geltende Zwangsgeld: Dieses kann nur verhängt werden, solange sich die Verpflichtung auch tatsächlich durchsetzen lässt – also nur während der Ostertage, was in der Praxis schwierig sein dürfte.

Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen

Gewaltige Fortschritte, die sich da anbahnen !

Aus meiner eigenen Erfahrungen : Meine Ex vereitelte während einigen Monaten das Besuchsrecht, d.h ich sah meine Tochter einige Monate nicht. Also rief ich das Gericht an, und forderte die Durchsetzung des Rechts, denn es lag ja ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vor, das mir den Umgang garantierte.

Das Bezirksgericht erklärte sich für nicht zuständig (!!). Der Tenor war etwa, dass sie nur Urteile fällten, nicht aber für deren Vollzug verantwortlich seien. Ich hätte aber die Möglichkeit, eine Beschwerde anzustrengen, was eine Busse zur Folge haben könnte. Worauf ich erwiderte, ich hätte keinerlei Interesse, Bussen für den Staat einzutreiben, denn der Geschädigte, das sei ja ich, und nicht der Staat.

Also wandte ich mich an den Polizeikommandanten der Stadt mit der Aufforderung, das Recht durchzusetzen, da ja ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Der aber erklärte sich für nicht zuständig und verwies mich, na wohin wohl, ans Bezirksgericht.

Die Sache endete mit 300 Franken Busse für mich, weil ich gegenüber dem Polizeikommandanten, nach langer entnervender Diskussion, Göthe zitiert hatte.

Was haben die bloss gegen Göthe ??

PF