Abgeordnetenwatch: Brigitte Zypries und die Unterhaltspflicht bei Arbeitslosigkeit

karlma, Friday, 06.02.2009, 11:17 (vor 6165 Tagen) @ Hemsut

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine
gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch
unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen.
Um seine Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist ein unterhaltspflichtiger
Elternteil auch gehalten, seine berufsbedingten Fahrtkosten zu minimieren.
Daher muss er öffentliche Verkehrsmittel benutzen, soweit diese zur
Verfügung stehen.

Einem verhältnismäßig jungen Vater (37 Jahre) ist es darüber hinaus
zuzumuten, eine acht Kilometer lange Wegstrecke zur Arbeit mit dem Fahrrad
zurückzulegen. Jedenfalls kann er nicht insgesamt mehr als 5 Prozent seines
Einkommens als berufsbedingten Aufwand geltend machen.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 19.10.2007 - 15 WF 229/07 [/i]

Hier
etwas ausführlicher...

Gruß - Hemsut

Ich kann mir gut vorstellen, wie die abends in der Sauna sitzen und neue Spitzfindigkeiten ausknobeln.