Das Thema Wehrpflicht betrifft auch Frauen, z.B. Mütter usw.

Karin Junker, Tuesday, 06.01.2009, 17:22 (vor 6196 Tagen) @ Christian2

Hallo,

Das Thema Wehrpflicht betrifft auch Frauen, nämlich als Mütter, als Schwestern oder Freundinnen, oder als „Frauendienst-Berechtigte“. Was das ist, eine „Frauendienst-Berechtigte“? Das werdet Ihr erfahren, wenn Ihr die folgenden Zeilen lest:

1. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat sich nach ausführlicher, kontroverser Debatte unter Einbeziehung von sachkundigen GesprächspartnerInnen aller Richtungen mit sehr großer Mehrheit, aus Gründen des gender-mainstreamings und der Wehrgerechtigkeit, für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen.
2. Die ASF hat zugleich aus Gründen der Gleichstellung von Mann und Frau und aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für den freiwilligen Zugang von Frauen zur Bundeswehr gestimmt.
3. Unseren Beschluß werden wir demnächst wieder verändern. Der Antragskommision des Bundesvorstandes liegt ein neuer Leitantrag zur Gestaltung der Dienstpflicht vor. Vorab will ich schon einige Punkte verraten:

Die Dienstpflicht soll den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen angepaßt werden. Es soll nicht mehr wie bisher ein anonymer Dienst in irgendwelchen Institutionen stattfinden, mit dem wir Frauen uns nie richtig identifiziern konnten. Wir wußten zwar schon immer, daß die Dienstpflicht uns nützt. Aber wir haben dies nie direkt erleben können, quasi „körperlich spüren“ können. Auch die Dienstpflichtigen leisteten ihren Dienst „entfremdet“, sie haben den eigentlichen Sinn nie richtig erfahren können.
Deshalb soll ein direkter „Frauendienst“ eingeführt werden, der den anonymen Zivildienst ablösen soll. Uns schwebt folgendes vor:
Wer keinen Waffendienst leisten will, leistet in Zukunft diesen neuen „Frauendienst“.
Bestimmte weibliche Bevölkerungs-Gruppen bekommen ein einklagbares, garantiertes Recht auf Dienstleistende: Vor allem Alleinerziehende, Geschiedene, Witwen, aber auch Studentinnen und sonstige benachteiligte Frauen.
Jeder Dienstpflichtige, der den Waffendienst aus gewissen Gründen verweigert, wird einer solchen berechtigten Antragsstellerin zugeteilt. Organisatorisch wird dies von den Musterungsbehörden, den Kreiswehrersatzämtern und dem Bundesamt für Zivildienst, welches ja schon der Frauenministerin untersteht, geleistet.
Die Dauer des Dienstes wird alle zwei Jahre neu festgelegt und ergibt sich mathematisch aus der Anzahl der nachfragenden Berechtigten auf der einen Seite und dem Angebot an männlichen tauglichen Dienstpflichtigen auf der anderen Seite.
Obwohl das gegenwärtige Zivildienst-Recht grundsätzlich auf den neuen Frauendienst übertragbar ist, müssen dennoch einige Punkte neu geregelt werden. Der Teufel sitzt wie so oft im Detail. Insbesondere das Beschwerde-Recht, auch des Dienstpflichtigen, muß neu ausgestaltet werden. Einiger Grundrechte darf er nicht verlustig gehen, da dies unserem Grundgesetz widerspräche. Er soll z.B. ein Beschwerde-Recht erhalten. Umgekehrt muß natürlich auch die Frau Rechte bekommen, z.B. das Recht, einen Dienstpflichtigen abzulehnen, wenn er den Erwartungen nicht entspricht. Ein Züchtigungsrecht ist unserer Meinung nach auf keinen Fall zeitgemäß, es widerspräche der grundgesetzlich geschützen, unantastbaren Würde des Dienstpflichtigen.
Es gibt sicher noch eine Reihe Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung des Frauendienstes. Wie könnte man z.B. der sexuellen Belästigung der berechtigten Frauen durch ihren Dienstleistenden vorbeugen? Durch Verschärfung der einschlägigen Gesetze ? Wie könnte man auftretende Renitenz in den Griff bekommen ? Durch Erhöhung der 5 Jahre Gefängnis, die es zur Zeit für Verweigerung von Wehr- und Zivildienst geben kann, auf z.B. 10 Jahre ? Es gibt also noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Es zeigt sich aber schon erstes Licht am Ende des Tunnels.

Interessierte Frauen können nähere Informationen erhalten unter:

Karin Junker
SPD-Parteivorstand
Referat Frauen/ASF/Frauendienst
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
Tel.: 030-25991-447
Fax: 030-25991-525
e-Mail: asf@spd.de
http://www.asf.spd.de