Petition abgelehnt

Eugen, Thursday, 10.07.2008, 00:13 (vor 6375 Tagen) @ Hemsut

Hi @all,

nachfolgend der Schriebs vom Petitionsausschuß bezüglich der Petition
3-16-17-2162-023077 (Abschaffung des Bundesministeriums für alle außer
Männer). Laßt euch die Begründung auf der Zunge zergehen - danach hat man
eh keinen Appetit mehr, sondern möchte nur noch kotzen gehen:

Das ist ein ziemlich wichtiges Dokument. Nicht dass man es nicht schon gewusst hätte, seit ähnlich lautenden Petitionen, aber die Antwort illustriert überaus eindrucksvoll die Erosion demokratischer Einrichtungen durch die Wühlarbeit des Feminats.

Der Petitionsausschuss entpuppt sich mit dieser Antwort als die peinlichste und unglaubwürdigste Veranstaltung unserer sogenannten parlamentarischen Demokratie.

Kersten Naumann, „die Linke“, Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Ich sehe das Recht auf Petitionen als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag als direkte Teilhabe an Politik und Demokratie.“ Reine Augenwischerei, wie sich unten zeigt.

Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine
Stellungnahme des BMFSFJ zu dem Anliegen eingeholt.

Dieses Schema ist sattsam bekannt. Man beschwert sich über männerfeindliche Gesetze, der Petitionsausschuss holt eine Stellungnahme von Zypries´ Ministerium ein. Man beschwert sich über eine männerbenachteiligende Gesundheitspolitik, der Petitionsausschuss befragt das Gesundheitsministerium. Und wen befragt der Petitionsausschuss als Experten für die Abschaffung des Frauenministeriums? Den Kaffeesatz, die Eingeweideschau oder das Klopapier?

Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte folgendes Ergebnis:

In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist der/die
Bundesminister/Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
unabhängig vom Geschlecht verpflichtet, die
Verfassung zu wahren und damit auch dem Grundrecht der Gleichberechtigung
von Mann und Frau gemäß Artikel 3 Absatz. 2 und 3 Grundgesetz (GG) Geltung
zu verschaffen. Der verfassungsrechtliche Auftrag beinhaltet daher nicht
nur die Vertretung der Interessen von Frauen, sondern ebenso die Wahrung
der Interessen von Männern.

Wie beruhigend, dass das so ist, und das der Ausschuss uns beipflichtet. Was Männerrechtler beklagen, ist, dass eben dies nicht geschieht.

Soweit vorgetragen ist, dass in den vergangenen vierzig Jahren fast
ausschließlich Frauen an der Spitze des BMFSFJ gestanden haben, ist darauf
hinzuweisen, dass auch viele Männer an einflussreicher Stelle, z. B. als
Staatssekretäre, die Familienpolitik mitgestaltet haben. Zudem übte bis zum
Jahr 2005 jeweils ein Mann das Amt des Bundeskanzlers aus. Dieser hatte
aufgrund der ihm zustehenden Richtlinienkompetenz Einfluss auf die
Familienpolitik. Auch bei interministeriellen Abstimmungen mit anderen
Ressorts, z. B. dem Bundesministerium der Finanzen, wirken weitere Männer
an der Familienpolitik mit.

Ich kann der Petition nicht entnehmen, dass danach gefragt worden wäre, oder dass mit der Petition gegen die Beteiligung von Männern an feministischer Politik Beschwerde eingelegt wurde.

Die Zuständigkeit des BMFSFJ für beide Geschlechter kommt zudem in der
Aufzählung ”Familie, Senioren, Frauen und Jugend” zum Ausdruck. Als Jungen,
Familienväter und Senioren ist das männliche Geschlecht mit einbezogen.

Billiges, revanchistisches, vulgärfeministisches Geschwätz. Frauen wollten ausdrücklich benannt werden und bekamen ihr Binnen-I. Männer wollen ebenso wenig "mitgemeint" sein.

In seiner Funktion als Frauenministerium ist es für die Gleichstellung von
Frauen und Männern zuständig, was sprachlich dadurch vermittelt wird, dass
die entsprechende Abteilung ”Gleichstellung” heißt.

Das ist falsch. Erstaunlich, dass man das Vertretern einer parlamentarischen Einrichtung bescheinigen muss. Es gibt keine Gesetz, dass zur Gleichstellung verpflichtet. GG3, Abs.2 lautet: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Für faule sprachliche Tricks des Petitionsausschusses können sich Männer nichts kaufen.

Diese Bezeichnung
[quote]ist Ausdruck dessen, dass die Bundesregierung insgesamt die politische
Strategie des ”Gender Mainstreaming” vertritt. Hierbei geht es darum,
sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf
Frauen und Männer zu überprüfen. Alle, die an der Gestaltung politischer
Konzepte und Maßnahmen beteililgt sind, sind damit verpflichtet, sich an
den tatsächlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern unter
Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Geschlechtern und ihrer
unterschiedlichen Bedürfnisse in der Gesellschaft zu orientieren. Der
Petitionsausschuss stellt fest, dass die Interessen von Männern daher
gleichberechtigt Eingang in die Politik des BMFSFJ finden. [/quote]

Die Petentin hat nicht nach einer billigen Rechtfertigung einer bestimmten Politik gefragt. Was von der Politik behauptet wird, dass wissen wir selbst. Wir wissen aber auch, dass sie genau das nicht tun. Das BMFSFJ möge benennen, wo es Maßnahmen betreibt, die die Gleichstellung von Männern zum Ziele haben.

Jedoch weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es heute in der
Regel immer noch die Frauen sind, die in unserer Gesellschaft benachteiligt
sind. Sie verdienen durchschnittlich nur rund 78% des Einkommens von
Männern und sind deutlich seltener in Führungspositionen anzutreffen.
Zudem sind Frauen besonders stark von der mangelhaften Vereinbarkeit
von Familie und Beruf betroffen und weisen häufig unterbrochene
Erwerbsbiographien auf, die sich im Alter in geringeren Renten
niederschlagen. Hier müssen gegensteuernde Maßnahmen ergriffen
werden.

Das ist erstens falsch und zweitens war es nicht Gegenstand der Petition. Das BMFSFJ macht größte Anstrengungen, genau diesen Umstand zu bekämpfen, aber keinerlei Anstrengungen, bestehende Benachteiligungen von Männern zu beseitigen.

In einigen Bereichen wie beispielsweise der Schulbildung ist mittlerweile
zu beobachten, dass Jungen teilweise ins Hintertreffen geraten. Im Jahr
2002 erwarben 42 v. H. der weiblichen Bevölkerung eine Studienberechtigung,
hingegen nur 35 v. H. der männlichen gleichaltrigen Bevölkerung. Im Sinne
einer geschlechtersensiblen Politik geht es darum, die teilweise sehr
unterschiedlichen Problemlagen und Benachteiligungen der Geschlechter
differenziert zu erfassen und zur Verwirklichung des Ziels der
Gleichstellung geschlechtersensibler Präventions- und Fördermaßnahmen zu
konzipieren.

Ja also? Worauf warten Sie noch? Wo bleibt die Gleichstellungspolitik zugunsten von Jungen?

Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petenten daher nicht
unterstützen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
Anliegen nicht entsprochen werden konnte. [/i]

Jede Zeile der Antwort zeigt, dass sie durch und durch feministisch orientiert ist, dass der Petitionsausschuss parteiisch ist, befangen und voreingenommen.

Abtreten!!!