Petition abgelehnt

Hemsut, Saturday, 05.07.2008, 21:14 (vor 6379 Tagen)

Hi @all,

nachfolgend der Schriebs vom Petitionsausschuß bezüglich der Petition 3-16-17-2162-023077 (Abschaffung des Bundesministeriums für alle außer Männer). Laßt euch die Begründung auf der Zunge zergehen - danach hat man eh keinen Appetit mehr, sondern möchte nur noch kotzen gehen:

Pet 3-16-17-2162

Gleichstellungsrecht

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird die Auflösung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verlangt sowie die Schaffung einer Gleichstellungs- stelle, die zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt ist.

Es wird beanstandet, das die Interessen von Vätern im Rahmen der Familienpolitik nur ungenügend berücksichtigt würden. Insbesondere wird die Einführung der neu zu schaffenden Gleichstellungsstelle im Bundeskanzleramt angeregt. Die gleichmäßige Besetzung mit beiden Geschlechtern solle sicherstellen, dass Auswirkungen ministeriellen Handels besser eingeschätzt werden können. Zudem wird kritisiert, dass Familienpolitik in den letzten vierzig Jahren bis auf drei Jahre ausschließIich durch Frauen gestaltet worden sei mit der Folge, dass gerade die Interessen der Väter unberücksichtigt geblieben seien.

Da zu dem Anliegen eine weitere Petition vorliegt, werden die beiden Petitionen gemeinsam beraten. Daher kann möglicherweise nicht auf jedes vorgetragene Argument eingegangen werden kann.

Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine Stellungnahme des BMFSFJ zu dem Anliegen eingeholt. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte folgendes Ergebnis:

In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist der/die Bundesminister/Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unabhängig vom Geschlecht verpflichtet, die
Verfassung zu wahren und damit auch dem Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Artikel 3 Absatz. 2 und 3 Grundgesetz (GG) Geltung zu verschaffen. Der verfassungsrechtliche Auftrag beinhaltet daher nicht nur die Vertretung der Interessen von Frauen, sondern ebenso die Wahrung der Interessen von Männern.

Soweit vorgetragen ist, dass in den vergangenen vierzig Jahren fast ausschließlich Frauen an der Spitze des BMFSFJ gestanden haben, ist darauf hinzuweisen, dass auch viele Männer an einflussreicher Stelle, z. B. als Staatssekretäre, die Familienpolitik mitgestaltet haben. Zudem übte bis zum Jahr 2005 jeweils ein Mann das Amt des Bundeskanzlers aus. Dieser hatte aufgrund der ihm zustehenden Richtlinienkompetenz Einfluss auf die Familienpolitik. Auch bei interministeriellen Abstimmungen mit anderen Ressorts, z. B. dem Bundesministerium der Finanzen, wirken weitere Männer an der Familienpolitik mit.

Die Zuständigkeit des BMFSFJ für beide Geschlechter kommt zudem in der Aufzählung ”Familie, Senioren, Frauen und Jugend” zum Ausdruck. Als Jungen, Familienväter und Senioren ist das männliche Geschlecht mit einbezogen. In seiner Funktion als Frauenministerium ist es für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig, was sprachlich dadurch vermittelt wird, dass die entsprechende Abteilung ”Gleichstellung” heißt. Diese Bezeichnung ist Ausdruck dessen, dass die Bundesregierung insgesamt die politische Strategie des ”Gender Mainstreaming” vertritt. Hierbei geht es darum, sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen. Alle, die an der Gestaltung politischer Konzepte und Maßnahmen beteililgt sind, sind damit verpflichtet, sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Geschlechtern und ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse in der Gesellschaft zu orientieren. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Interessen von Männern daher gleichberechtigt Eingang in die Politik des BMFSFJ finden.

Jedoch weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es heute in der Regel immer noch die Frauen sind, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind. Sie verdienen durchschnittlich nur rund 78% des Einkommens von Männern und sind deutlich seltener in Führungspositionen anzutreffen. Zudem sind Frauen besonders stark von der mangelhaften Vereinbarkeit von Familie und Beruf betroffen und weisen häufig unterbrochene Erwerbsbiographien auf, die sich im Alter in geringeren Renten niederschlagen. Hier müssen gegensteuernde Maßnahmen ergriffen werden.

In einigen Bereichen wie beispielsweise der Schulbildung ist mittlerweile zu beobachten, dass Jungen teilweise ins Hintertreffen geraten. Im Jahr 2002 erwarben 42 v. H. der weiblichen Bevölkerung eine Studienberechtigung, hingegen nur 35 v. H. der männlichen gleichaltrigen Bevölkerung. Im Sinne einer geschlechtersensiblen Politik geht es darum, die teilweise sehr unterschiedlichen Problemlagen und Benachteiligungen der Geschlechter differenziert zu erfassen und zur Verwirklichung des Ziels der Gleichstellung geschlechtersensibler Präventions- und Fördermaßnahmen zu konzipieren.

Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petenten daher nicht unterstützen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

(Hervorhebungen durch mich)

Kommentar folgt - Hemsut