Ergänzungen zu dieser Liste

Andi, Wednesday, 04.06.2008, 01:43 (vor 6411 Tagen) @ Andi

Hallo Zusammen

Zu den nachgefragten gesetzlichen Grundlagen dieser Benachteiligungen: Hier handelt es sich nicht um gesetzliche, sondern um amtliche Benachteiligungen aus der Behördenpraxis:

1: Kindergeld bei unverheirateten Eltern: Wird nur an einen Empfänger
ausgezahlt. Erklärt die Mutter nicht, dass sie auf das Kindergeld
verzichtet, bekommt sie das volle Kindergeld überwiesen, der Vater geht
leer aus. Dies auch dann, wenn der Vater das Kind erzieht und die Mutter
als einzige von beiden Einkommen erzielt.

Grundlage, dass das Kindergeld nur an die Mutter ausgezahlt wird, auch wenn auch vom Vater ein Antrag vorliegt, ist nach Aussage einer Familenkasse kein Gesetz, sondern eine Behördenanweisung. Danach wird, wenn beide einen Antrag auf jeweils volles oder jeweils halbes Kindergeld stellen, an den Vater eine Aufforderung versand, eine Verzichtserklärung der Mutter beizubringen. Bringt er diese nicht innerhalb einer geforderten Frist bei, wird das Kindergeld nur an die Mutter ausgezahlt.

2: Namensrecht: Können sich die Eltern nicht auf einen Nachnamen des
Kindes einigen, so bestimmt der Standesbeamte, welcher der beantragten
Nachnamen amtlich wird. Bei unverheirateten Eltern wird hier regelmäßig für
den Vorschlag der Mutter entschieden.

Das gilt so bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern, unabhängig davon, ob sie verheiratet oder nicht verheiratet sind. §1617 BGB sagt für diesen Fall sinngemäß: Bestimmen die Eltern nicht binnen eines Monats nach der Geburt einen gemeinsamen Nachnamen des Kindes, so überträgt das Familiengericht einem der beiden Elternteile das Bestimmungsrecht. Bestimmt dieser Elternteil nicht innerhalb einer gesetzten Frist den Nachnamen des Kindes, so erhält das Kind den Nachnamen des Elternteiles, dem das Bestimmungsrecht übertragen wurde.
Dieser Text ließe auch eine Namensbestimmung durch den Vater zu. Weshalb die Mutter regelmäßig das Bestimmungsrecht übertragen bekommt, kann ich nur mutmaßen. (Ev. wieder eine "Behördenanweisung"?)
Hat nur einer der beiden Elternteile das Sorgerecht, so erhält das Kind automatisch den Nachnamen des sorgeberechtigten Elternteiles, wenn dieser nichts anderes erklärt. (§1617a BGB).

3: Ruhen der privaten Krankenversicherung bei Elternzeit: Die
leistungslosen Beiträge (Krankenkassenbeiträge, die gezahlt werden müssen,
um den alten Vertrag später wieder bedienen zu dürfen, ohne das die
Krankenkasse dafür in der Elternzeit irgendwas zahlt) bei Ruhen der
Krankenversicherung sind für Männer wesentlich höher als für Frauen (z. B.
doppelt so hoch, 40% statt 20% der normalen leistungsberechtigten
Beitrage). Ein Begründung z. B. aus versicherungsmathematischen Gründen
kann die Krankenversicherung nicht geben.

Hier habe ich noch keine Begründung der Krankenkasse erhalten. Nur die telefonische Aussage, dass sich die unterschiedlichen Beiträge nicht versicherungsmathematisch ergeben. Da dies auch eine rein privatrechtliche Entscheidung der Krankenkasse sein könnte (glaube ich aber nicht, ich tippe auf eine amtliche Grundlage, da sonst vermutlich Klagemöglichkeit nach dem Antidiskriminierungsgesetz besteht), passt dieser Punkt eventuell nicht in eine Reihe mit den anderen drei Punkten.

4. Kinderförderung bei der Riesterrentenversicherung bei unverheirateten
Eltern: Ist an dem Erhalt von Kindergeld gekoppelt. Kindergeld erhält nur
die Mutter (wenn sie nicht zugunsten des Vaters darauf verzichtet, siehe
oben) -> auch die Kinderzulage zu den Beiträgen zur Riesterversicherung
erhält nur die Mutter.
Die Kinderzuschläge betragen für ab 2008 geborene Kinder 300 € je Kind und
Beitragsjahr.

Das Gesetz koppelt die Kinderzulage an den Empfang von Kindergeld. Die Männerdiskreminierung entsteht dann durch die Behördenanweisung aus Punkt 1.

Gruß,
Andi