Was an dem Gesetzentwurf und den Kommentaren auffällt...

Hemsut, Tuesday, 11.12.2007, 12:49 (vor 6585 Tagen) @ Peter

vielleicht gefällt ihr, dass da in der Türkei ein junger Mann für lange
Zeit hinter Gittern wandern konnte...
und dachte sich, dass wir davon lernen sollten, oder was??

fummeln

verboten[/link]

...ist der bewußte Einbau von Instrumenten staatlicher Willkür. Sehr schön
beschrieben in dem Absatz im SPIGGL Artikel:

Justizministerin Zypries hat nun zwar erklären lassen, "einvernehmliche
sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung" würden
"nicht vom Gesetz erfasst". Solche Fälle, erläutert ein Sprecher, seien
"sozialadäquat" und fielen nicht unter den "Schutzzweck der Norm". In der
Gesetzesbegründung, räumt das Bundesjustizministerium ein, findet sich
eine solche Klarstellung bislang aber nicht.

Sehr wohl sind solche Fälle vom Gesetzestext erfasst. Es geht hier darum,
dass "der Staat" (die entsprechenden Akteure) sich die Freiheit
herausnehmen will, nach eigenem Gusto und fallbezogen zu entscheiden ob
etwas "sozialadäquat" ist oder strafwürdig.

Ein klassisches Damoklesschwert, wie so viele andere Gesetze auch. Ganz
offensichtlich dazu gedacht, ein Klima der Angst und Unsicherheit zu
schaffen mit einem omnipotenten Papa Staat als alleinigen Richter und
Exekutor über eine Herde Schafe (früher mal Volk genannt und eigentlich in
der Theorie Träger der Staatsgewalt)

Von der Demokratie über die Ochlokratie zur Tyrannis und das in
Siebenmeilenstiefeln...

Gruß
Peter

Schön gesagt, am besten gefällt mir dieser Satz:

Von der Demokratie über die Ochlokratie zur Tyrannis und das in Siebenmeilenstiefeln...

Der gehört sich ausgedruckt, eingerahmt und unseren Volksvertretern ans Hirn genagelt. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie diese unsere Volksvertreter aus ihrem Brett vor dem Kopf eine Waffe machen...

Gruß,
Hemsut

P.S.: ich war so frei und habe dieses Post in der Blauen Burg verlinkt