Was an dem Gesetzentwurf und den Kommentaren auffällt...

Peter , Tuesday, 11.12.2007, 11:39 (vor 6585 Tagen) @ XRay

vielleicht gefällt ihr, dass da in der Türkei ein junger Mann für lange
Zeit hinter Gittern wandern konnte...
und dachte sich, dass wir davon lernen sollten, oder was??

fummeln
verboten

...ist der bewußte Einbau von Instrumenten staatlicher Willkür. Sehr schön beschrieben in dem Absatz im SPIGGL Artikel:

Justizministerin Zypries hat nun zwar erklären lassen, "einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung" würden "nicht vom Gesetz erfasst". Solche Fälle, erläutert ein Sprecher, seien "sozialadäquat" und fielen nicht unter den "Schutzzweck der Norm". In der Gesetzesbegründung, räumt das Bundesjustizministerium ein, findet sich eine solche Klarstellung bislang aber nicht.

Sehr wohl sind solche Fälle vom Gesetzestext erfasst. Es geht hier darum, dass "der Staat" (die entsprechenden Akteure) sich die Freiheit herausnehmen will, nach eigenem Gusto und fallbezogen zu entscheiden ob etwas "sozialadäquat" ist oder strafwürdig.

Ein klassisches Damoklesschwert, wie so viele andere Gesetze auch. Ganz offensichtlich dazu gedacht, ein Klima der Angst und Unsicherheit zu schaffen mit einem omnipotenten Papa Staat als alleinigen Richter und Exekutor über eine Herde Schafe (früher mal Volk genannt und eigentlich in der Theorie Träger der Staatsgewalt)

Von der Demokratie über die Ochlokratie zur Tyrannis und das in Siebenmeilenstiefeln...

Gruß
Peter