Re: Die Tatsache, dass der Sozialstaat zusammenbricht,

Norbert, Thursday, 06.10.2005, 11:47 (vor 7367 Tagen) @ Magnus

Als Antwort auf: Die Tatsache, dass der Sozialstaat zusammenbricht, von Magnus am 06. Oktober 2005 04:15:31:

Die Hartz IV Reformen, die du bis gestern noch so erbittert bekämpft hast, die wirst du ab morgen als vergleichsweise vorbildliche Sozialpolitik gegen jene Dame verteidigen müssen, die von deiner Gesinnungsgenossin Alice Schwarzer schon mal als "die deutsche Maggie Thatcher" bezeichnet wurde (wohlgemerkt: das war von A.S. als Kompliment gemeint).
liegt nicht in der Politik und deren Führer oder Programmen begründet, sondern in der Tatsache, daß inzwischen nur noch ein geringer Anteil für der Steuereinnahmen in Deutschland für die Zukunft investiert werden können. Schuld daran sind hauptsächlich: Veralterung der Gesellschaft und fehlender Nachwuchs, Verschuldung, Arbeitslosigkeit, wobei Veralterung und Arbeitslosigkeit ein Teufelskreis sind.
Die öffentlichen Gesamteinnahmen Deutschlands betragen 900 Miard. Euro.
Für Schulen+Hochschulen und übriges Bildungswesen und sonstige Forschung (also Zukunft) gibt der Staat 85 Miard. Euro aus.
Jeder Arbeitslose kostet dem Staat 20.000 Euro im Jahr. Bei 5 Mio sind das 100 Miard. Euro. Würden diese wieder zurück in die Arbeit finden - egal wie, hätte man nicht nur 100 Miard. Euro mehr, sondern auch mehr Steuereinnahmen und doppelte Entlastungen der Sozialsysteme durch neue Beitragszahler, die vorher Empfänger waren. Mit 1 Euro-Jobs geht sowas natürlich nicht.
Übrige Ausgaben für die Soziale Sicherung wie Renten betragen: 422 Miard. Euro
Die Zinslast beträgt 76 Miard. Euro und derzeitige Neuverschuldung 60 Miard. Euro.
Zinslast + Gesamte Soziale Sicherung = 628 Miard Euro Ausgaben. Von den Steuereinahmen bleiben also knapp 300 Miard. Euro für den Rest.
Nun ist, glaube ich, offensichtlich, wie entscheiden es ist Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Mit Merkel hätte es die richtigen Konzepte, das richtige Steuersystem, die richtige Familienpolitik und die richtige Rentenpolitik gegeben - zumindest vorerst oder zumindest in die richtige Richtung - und das auf gerechte Weise. Schade, daß die Wähler sich so von der SPD haben verarschen lassen. "Deutschland muss sozial bleiben" - wird es aber unter SPD nie bleiben können. Deutschland ist am Ende, wenn nicht bald die Wende kommt. Naja, mir solls egal sein.
Magnus

Schön für dich.
Es gibt die Forderung von H. Böhr(CDU/CSU), daß der neue Finanzminister aus der SPD kommen solle. Damit die, die den Haushalt ruiniert haben, ihn wieder in Ordnung bringen.

Ich habe mich dann ernsthaft gefragt, wie es ein Herr Böhr hinbekommen will, daß die Herren Waigel und Kohl nun in die SPD eintreten und dort als Finanzminister tätig werden?
Denn die meisten der heute drückenden Schulden, haben diese zu verantworten.

Die massiven Kürzungen in den Forschungsetats ebenso.

Auch die exzessive Ausweitung von Frauenbeauftragtenstellen fiel in deren Zeit.
Die Auswirkungen des verfehlten Unterhaltsrechts, gar deren unablässige Ausweitung, ebenso.
Die demoskopischen Probleme wurden von diesen ebenso ignoriert, bzw. es gab kein ernsthaftes Gegensteuern.
Die immensen finanziellen Verpflichtungen von Deutschland bzgl. EU und anderen, die Waigel und Kohl eingingen? Die bis heute fortbestehen.

Die CDU/CSU/FDP-Regierungen hatten 16 Jahre Zeit, in denen es nur kleine außenpolitische Wirren gab.
Und nun sollen diese es nun mit ihren schon gescheiterten Konzepten schaffen, in einer Zeit die außenpolitisch viel komplizierter ist?

Klar, diese tollen Politiker trifft nie auch nur die geringste Schuld, sie haben ja dafür ihre "Ehre".
Siehe Kohl, Barschel oder Kanther. Oder auch den 'Aufklärer' Koch.
Auch die anderen Parteien haben solche Typen.
Die FDP z.B. mit Rexrodt. Der nachdrücklichen Lobbyismus betrieb.
Die SPD/Linke z.B. mit Lafontaine.
(Die Liste nach Belieben erweitern.)

Ich halte diesen Wahlausgang für geradezu optimal.
Die machtgeilen Politiker müssen sich nun mit ihnen nicht genehmen anderen, genauso machtversessenen Typen zusammenraufen, und demaskieren sich dabei selbst.
Aber sie werden schlußendlich arbeiten müssen, um beim nächsten Mal überhaupt noch eine Chance zu haben.
Und dieses ohne nur auf ihre 'Freunde' Rücksicht nehmen zu können.
Denn diese waren und sind nur eine Minderheit, aber mit gigantischem Einfluß auf ihre politischen 'Freunde'.
Ohne Ethik, sondern nur auf ihre egoistischen Ziele aus.
Glauben aber die Elite zu sein.
Und diese Leute bereiten die Probleme, mit Hilfe der ihnen hörigen Politikkasper.

Du machst es dir m.M. mit deinen parteipolitischen Scheuklappen zu leicht.

Keiner Partei kann man ein funktionierendes Rezept für die wirtschaftlichen Probleme bescheinigen.
Außer man führt wieder die Sklaverei im großen Stil, offiziell wieder ein.
Ihr Tellerrand ist für sie immer zu hoch, mag der Teller noch so flach sein.

Gruß
Norbert

P.S. die meisten der oben angeführten Politiker, sofern noch nicht tot, gehören m.M. nach zu größten Teil ins Gefängnis gesteckt.
Unter Verlust ihrer Versorgungsansprüche aus ihrer politischen Tätigkeit, zum Unwohle des deutschen Volkes, aber dem Wohle der eigenen Taschen.