Antidiskriminierungsrichtlinie der EU - Unisex-Tarife

Garp, Saturday, 01.05.2004, 21:03 (vor 7951 Tagen)

Antidiskriminierungsrichtlinie der EU Unisex-Tarife

Nach dem Link von Christian soll also diese Richtlinie doch schon vor der Europawahl beschlossen werden. Am 6. Juni soll die Kommission entschieden. Soweit ich gelesen habe ist die Zustimmung im Europaparlament sehr wahrscheinlich. Der sozialdemokratische Flügel will natürlich dafür stimmen. Der konservative wahrscheinlich eher dagegen.
Um zu wissen was da genau auf uns zukommt habe ich mir die Richtlinie jetzt mal durchgelesen und versuche eine Zusammenfassung.

http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/pdf/2003/com2003_0657en01.pdf

Bin für Korrekturen immer dankbar

Also zunächst ist dies die erste Antidiskriminierungsrichtlinie mit Geschlechterbezug, die sich nicht auf den Arbeitsmarkt beschränkt.
Im Gegensatz zum ersten Entwurf bezieht sich dieser Entwurf ausschließlich auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Das heißt:
Das Bildungssystem, das staatliche Steuerrecht(Ehegattensplitting) und die Medienberichterstattung als auch die Werbung unterliegen dieser Richtlinie noch(steht so in dem Entwurf) nicht.
Schade eigentlich, im Bereich Bildung und Gesundheitsversorgung wäre es doch erst richtig spannend geworden

<i/>While prohibiting discrimination, it is important to respect other fundamental rights
and freedoms, including the protection of private and family life and transactions
carried out in that context and the freedom and pluralism of the media. The prohibition
of discrimination should therefore apply to access to and supply of goods and services
which are available to the public. It should not apply to the content of media or
advertising[/i]

Die Richtlinie bezieht sich auch nicht auf private Vereinigungen von ausschließlich Männern oder Frauen.

<i/>Nor should they be taken to prohibit differences which are related to goods or services intended
exclusively or primarily for the members of one sex or to skills which are practised differently
for each sex, for which women and men are not in a comparable situation. The Directive
should not apply to the enjoyment of services provided by private clubs which are open to the
members of only one sex.[/i]

Die Frauensauna ist also keine Diskriminierung von Männern

Hauptkritikpunkt sind geschlechtsspzifische Versicherungstarife
Hierzu wird zunächst die Argumentation der Versicherer dargestellt:

Im Gegensatz zum Staat kann sich eine private Versicherung Unisex-Tarife nicht erlauben.
Der Staat hat immer ein ähnliches Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Versicherten, daher verteilen sich die Risiken gleich. Bei einem Wettbewerb freier Versicherer dagegen stellt ein erhöhter Frauen- bzw. Männeranteil ein wirtschaftliches Risiko dar. Wenn z.B. eine Lebensversicherung 80% Frauen als Kunden hat ist ihre Gewinnchance deutlich niedriger als die der Konkurrenz. Dies ist auch der Grund warum bei Unisex-Tarifen die Prämien insgesamt steigen werden. Die Sondertarife für Männer(oder Frauen) werden abgeschafft, die der Frauen(oder Männer) nicht gesenkt.

Diese Einschätzung teilt die Kommission dagegen nicht:

Zuerst können Unisex-Tarife nicht der Effizienz der Versicherungsindustrie schaden, da es in einzelnen Ländern z.B. Frankreich und Schweden bereits Unisex-Tarife gibt.
Zudem sei das Geschlecht nicht der Hauptfaktor für die Lebenserwartung. Lässt man alle gesellschaftlichen Faktoren weg unterscheidet sich die Lebenserwartung von Frauen und Männern um 0-2 Jahre. Der „Lebensstil“ habe eine größere Auswirkung als die Biologie. Weil das Geschlecht also nicht der Hauptfaktor für die Lebenserwartung darstellt, sind Tarife die sich auf das Geschlecht beziehen eine Diskriminierung. Die Versicherungsindustrie solle "bessere" Faktoren errechnen um ihre Risikoabwägungen fortzuführen. D.h. die Richtlinie spricht sich also nicht z.B. gegen höhere/niedrigere Tarife für Raucher aus. Nur der Faktor Geschlecht darf nicht mehr berücksichtigt werden, denn dies verstößt gegen das Diskriminierungsgebot. Der internationale Trend zur Privatvorsorge mache zudem ein Einschreiten im besondern Maße erforderlich.
Allerdings soll es eine Übergangszeit von acht Jahren geben und eine Verpflichtung der Versicherer in dieser Zeit ihre Tabellen zur Prämienberechung zu veröffentlichen.

In der strengen Logik des absoluten Diskriminierungsverbotes aufgrund des Geschlechts macht diese Argumentation in meinen Augen sogar Sinn. Das Problem ist nur die praktische Auswirkung der Richtlinien, die von EU-Bürokaten eben zu oft übersehen werden.
Letztendlich werden Männer mehr aber Frauen nicht weniger Zahlen müssen.
Daher versthe ich auch die Aufregung der Frauenorganisationen nicht so richtig. Aber vielleicht bekommen dann demnächst Personen(Männer) in hochriskanten Berufsfeldern deutlich günstigere Tarife bei der privaten Rentenversicherung. Hat schon was Zynisches.

Soweit ich das abschätzen kann sind die Auswirkungen dieser Richtlinie daher eher gering. Ich bin aber kein Experte in Sachen Europarecht, vielleicht gibt es hier jemanden der sich damit besser auskennt. Bedenklich könnte sein, dass eine Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung sich zum ersten Mal nicht nur auf die Beschäftigungssituation bezieht. Ob dies ein positiver oder wohl doch eher negativer Dammbruch darstellt wird sich zeigen.
Was mich allerdings irritiert ist das Interview mit der Frauenrechtlerin Elisabeth Badinter:

<i/>Die Überspitzung davon wäre eine juristisch bereinigte Gesellschaft, in der jede Avance mit Gerichtsklage quittiert wird.
Ein Graus! Doch das gibt es nicht nur in Amerika, das blüht uns auch in Europa. Als ich vor zwei Jahren las, was die Europa-Kommissarin Anna Diamantopoulou zur Abstimmung im EU-Parlament vorbereitete, traute ich meinen Augen nicht. Strafbar sollen künftig nicht mehr nur Notzucht, physische Gewaltanwendung und sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte sein, sondern jede unerwünschte Avance durch Wort oder Geste. Das ist absurd. Im Jahr 2005 soll diese neue Regelung aber rechtskräftig werden – und niemand protestiert.[/i]

Also dies konnte ich der neuen Richtlinie nicht entnehmen. Entweder es gibt noch eine Zweite (was ich nicht hoffe) oder diese wurde entsprechend entschärft.
Hierzu habe ich nur gefunden:

<i/>sexual harassment occurs where unwanted physical, verbal or non-verbal conduct
of a sexual nature is exhibited with the purpose or effect of violating the dignity of a
person and of creating an intimidating, hostile, degrading, humiliating or offensive
environment;[/i]

eventuell etwas weitgehend, aber so wie ich es verstanden habe gilt diese Definition schon jetzt und wird nicht neu mit dieser Richtlinie definiert. Aber wie gesagt ich bin kein Eperte des Europarechts.

Grüße
Garp