Die Schwächung der Autonomie und die Freiheit der Presse

Dragman, Vogelsberg, Friday, 06.11.2009, 18:08 (vor 5897 Tagen) @ Oliver

"Ich nehme dann lieber Freiheit und Rechtstaat!"

Die aktuelle Existenz eines Rechtsstaates ist im Allgemeinen zu bezweifeln, besonders wenn man an die supranationale Rechtssetzung der EUdSSR denkt, die uns ohne jede demokratische Legitimation oktroyiert wird. Hinzu kommen die negativen Erfahrungen, die insbesondere hier viele Mitschreiber als konkret Betroffene machen mussten.

Mit der Freiheit ist es auch nicht weit her. Der typische Bundesbürger erstrebt materielles Wohlergehen in Verbindung mit Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit.

Letztere war das erste Staatsziel der DDR, von untergegangen mag ich nicht mehr reden, und steht nunmehr in § 1 des ersten Sozialgesetzbuches als Definition des Zweckes dieses Gesetzeskonvulutes. Dabei ist jedem, der Zwei und Zwei zu Vier addieren kann, klar, dass es soziale Gerechtigkeit nicht geben kann, denn sie lässt sich nicht zuverlässig und dauerhaft bestimmen, fußt sie doch auf der Annahme der relativen Ungleichheit und des durch diese angeblich gerechtfertigten Neides. Statt dass Ungleichheit und Neid Ansporn zu eigenem Bemühen und eigener Leistung sind, setzen sie heute eine Unkultur des Anspruchs und des Forderns in Gang, die bedingungslose Umverteilung begehrt, ohne dafür eine Pflicht zur Gegenleistung anzuerkennen.

Die beiden ersten Parameter lassen sich auch in Diktatur und Sklaverei verwirklichen. Dabei ist eine Mehrheit der Bundesbürger ausdrücklich bereit, Einschränkungen der Freiheit zugunsten von Wohlstand und Sicherheit hinzunehmen.

So gesehen sind Freiheit und Rechtsstaat wie sie bei uns gedacht und praktiziert werden keine tatsächlichen Optionen.

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Vergil: "Varium et mutabile semper femina." (Immer schwankend und wechselnd ist das Weib.)