OT: Piratenpartei nun auch im "Kampf gegen Rechts"

everhard, Thursday, 03.09.2009, 18:34 (vor 5960 Tagen) @ Gasttt

Deshalb haben sie gar keine andere Wahl, als bei sowas mitzumachen!

Ich hoffe doch, daß sie da auch mit Überzeugung mitmachen!

Man kann nicht für Meinungsfreiheit eintreten und Voltaire vergessen.
All diese "Kampf gegen Rechts" Aktionen sind verfassungsfeindlich (nicht widrig). Sie sind gegen den Geist der Verfassung, der jedem zugesteht, sich frei zu versammeln, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern etc.

Im Priatenforum schrieb ein Forist: "Fremdenfeindlichkeit ist mit dem Grundgesetz unvereinbar", und das scheint mir durchaus die Stimmung der überzeugten Kämpfer gegen rechts zu sein.

Dem ist aber entgegenzuhalten, daß das Grundgesetz keine Meinungen oder Weltbilder bevorzugt, sondern Rechte und Pflichten des Bürgers gegen den Staat und umgekehrt festschreibt. Weshalb in erster Linie die Änderung des Gleichberechtigungsparagraphen ja so verheerend ist.