Our Verfassungsfeinde proudly presents: Ermächtigungsgesetz reloaded

Mus Lim, Saturday, 18.07.2009, 02:41 (vor 6006 Tagen) @ Nihilator

"Jürgen Rüttgers will zu diesem Zweck sogar das Grundgesetz ändern
lassen. Das wäre in der Tat ein routiniert zu bewältigender Vorgang, hat
doch die deutsche Elite das Grundgesetz in mittlerweile wohl hunderten von
Punkten je nach Bedarf zurechtgeschnitten. Längst hat der Gesetzestext
den Charakter einer Verfassung verloren, also eines Angelpunkts, an dem
sich die Politik orientieren soll.

Da frage ich mich, woher die Angst vor der Scharia kommt.

Die Herrschenden unterstellen den Muslimen in Deutschland das, was sie höchst persönlich selbst tun: Die Demokratie abbauen und das Grundgesetz aushöhlen.

„Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten europäischen Bundesstaat nicht verbauen“, gibt der CDU-Politiker Rüttgers zu bedenken.

Ja, liebe CDU, wenn das so ist, dann geht doch auch das, oder?
„Nur weil die al-Qaida heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem islamisch gestalteten europäischen Gottesstaat nicht verbauen.“

Langsam glaube ich auch, dass wir das Ermächtigungsgesetz reloaded erleben.