OT: Unsere Verfassungsfeinde

Nihilator , Bayern, Saturday, 18.07.2009, 01:49 (vor 6006 Tagen) @ Nihilator

Kommentar dazu:

"Jürgen Rüttgers will zu diesem Zweck sogar das Grundgesetz ändern lassen. Das wäre in der Tat ein routiniert zu bewältigender Vorgang, hat doch die deutsche Elite das Grundgesetz in mittlerweile wohl hunderten von Punkten je nach Bedarf zurechtgeschnitten. Längst hat der Gesetzestext den Charakter einer Verfassung verloren, also eines Angelpunkts, an dem sich die Politik orientieren soll. Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist statt dessen der unmittelbare Ausdruck des gerade herrschenden politischen Willens.

Wo man mit den Änderungen nicht nachkommt, wird es rigoros übergangen, so etwa beim Herbeiführen von Neuwahlen auf dem Weg gefälschter Vertrauensfragen oder auch bei der Neuverschuldung. So ließ man sich in Berlin jüngst feiern, jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingebaut zu haben. Tatsächlich gab es diese Grenze längst, denn es durften die neuen Schulden laut Grundgesetz nicht größer als die Neuinvestitionen sein.

Wenn man sich in Berlin daran nicht halten wollte, wurde die "Störung der gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" beschlossen und schon stand der Schuldenmacherei selbst in wirtschaftlichen Boomjahren trotz Gesetzeslage nichts mehr im Weg. Das wird in Zukunft kaum anders sein."
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M571701aecc3.0.html

Und immer schön Angst vor rechtsradikalen Verfassungsfeinden haben!

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CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.