2/3-Mehrheit?

Norbert, Baden-Württemberg, Friday, 28.11.2008, 16:37 (vor 6234 Tagen) @ Christine

Soweit mal ganz erfreulich, wenn auch längst nicht ausgestanden.
Der IM Schäuble stellt lt. Heise-Ticker ein

Ultimatum.

Hoffen wir mal, daß er sein Wort diesbezüglich hält.

Union nennt SPD-Kurs unberechenbar

Großer Ärger in der Großen Koalition: Die CDU fühlt sich hintergangen
durch das plötzliche SPD-Veto gegen den Bundeswehreinsatz im Innern. Jubel
löste der Meinungsumschwung dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei aus.

Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die
Hoffnung schon aufgegeben: Er sieht keine Möglichkeit mehr, sich mit dem
Koalitionspartner SPD auf einen Kompromiss für Bundeswehreinsätze im Innern
einigen zu können. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung über eine
Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl im Herbst 2009, sagte
Schäuble am Mittwoch im RBB-Inforadio. Schäuble betonte: "Wenn die SPD
jetzt nicht mehr berechenbar ist, dann müssen wird das eben in die nächste
Legislaturperiode verschieben."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589905,00.html

Na, hoffentlich gibt es dann keine Neuauflage der großen Koalition mit 2/3-Mehrheit mehr.
Nach den aktuellen Umfragen wird es da ja schon eng

Und alle anderen Varianten haben sicher keine 2/3-Mehrheit.