und außerdem... Bundeswehreinsatz im Innern geplatzt

Christine , Friday, 28.11.2008, 14:13 (vor 6234 Tagen) @ Norbert

Soweit mal ganz erfreulich, wenn auch längst nicht ausgestanden.
Der IM Schäuble stellt lt. Heise-Ticker ein
Ultimatum.
Hoffen wir mal, daß er sein Wort diesbezüglich hält.

Union nennt SPD-Kurs unberechenbar

Großer Ärger in der Großen Koalition: Die CDU fühlt sich hintergangen durch das plötzliche SPD-Veto gegen den Bundeswehreinsatz im Innern. Jubel löste der Meinungsumschwung dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei aus.

Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung schon aufgegeben: Er sieht keine Möglichkeit mehr, sich mit dem Koalitionspartner SPD auf einen Kompromiss für Bundeswehreinsätze im Innern einigen zu können. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung über eine Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl im Herbst 2009, sagte Schäuble am Mittwoch im RBB-Inforadio. Schäuble betonte: "Wenn die SPD jetzt nicht mehr berechenbar ist, dann müssen wird das eben in die nächste Legislaturperiode verschieben."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589905,00.html

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein