und ein Ultimatum von Schäuble

Norbert, Baden-Württemberg, Friday, 28.11.2008, 13:29 (vor 6234 Tagen) @ Hemsut

Hi @all,

frisch aus dem Ticker:

Keine Mehrheit für BKA-Gesetz

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse
des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer
verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz die erforderliche
Zustimmung.

Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich am Freitag
keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag,
ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu
erzielen.

Quelle

Gruß - Hemsut

Soweit mal ganz erfreulich, wenn auch längst nicht ausgestanden.
Der IM Schäuble stellt lt. Heise-Ticker ein Ultimatum.
Hoffen wir mal, daß er sein Wort diesbezüglich hält.