Keine Mehrheit für BKA-Gesetz

Hemsut, Friday, 28.11.2008, 13:13 (vor 6234 Tagen)

Hi @all,

frisch aus dem Ticker:

Keine Mehrheit für BKA-Gesetz

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz die erforderliche Zustimmung.

Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich am Freitag keine Mehrheit. Es liegt jetzt an der Bundesregierung oder dem Bundestag, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

Quelle

Gruß - Hemsut