Görgülü: Zulassung der Anklage wegen Rechtsbeugung endgültig abgelehnt
...
Kein Richter oder Staatsanwalt wurde in der BRD wegen tausendfachen
Justizverbrechen im Dritten Reich verurteilt."[/i]
eben. weil die Vorschrift in ihrer Voraussetzung darauf hinausläuft, das der Betroffene zustimmen muss. Er müsste selbst zugeben, absichtlich widerrechtlich gerichtet zu haben.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es in der BRD nie eine wirksame Sanktionsvorschrift gegen Rechtsbeugung gab.
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Christine,
11.10.2008, 07:57
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guest,
11.10.2008, 09:30
- Bin gespannt, ob und wie die Medien darüber berichten werden n/t - Christian2, 11.10.2008, 10:17
- Wie geht Görgülü gegen das verübte Unrecht weiter vor? - Christian2, 11.10.2008, 09:37
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Melon,
11.10.2008, 14:51
- Görgülü: Zulassung der Anklage wegen Rechtsbeugung endgültig abgelehnt - wurst, 17.10.2008, 20:59
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guest,
11.10.2008, 09:30