Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Görgülü: Zulassung der Anklage wegen Rechtsbeugung endgültig abgelehnt

wurst, Friday, 17.10.2008, 20:55 (vor 6275 Tagen) @ Christine

setze die Feststellung voraus, dass er für die von ihm als Unrecht erkannte, >das Recht beugende Entscheidung gestimmt habe.


Genau deswegen ist der Straftatbestand völliger Blödsinn. Niemand wurde bisher und wird jemals deswegen verurteilt werden, denn welcher Richter gibt denn freiwillig zu, wider besseren Wissens entschieden zu haben?


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