Man kann aber was tun

Maesi, Monday, 21.07.2008, 22:49 (vor 6363 Tagen) @ Beelzebub

Hallo Beelzebub

Grundsatzurteil zum Unterhaltsrecht: Alleinerziehenden kann nicht

zwingend

ein Vollzeitjob zugemutet werden, auch wenn die Kinder ganztags in Kita
oder Schule untergebracht sind. Das hat der Bundesgerichtshof

entschieden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566448,00.html

Das Urteil war in etwa dieser Form zu erwarten. Die Gerichte sind mit ihrer muetterfreundlichen Rechtsprechungspraxis seit dreissig Jahren wesentlicher Teil des Problems; zu glauben, sie seien jetzt urploetzlich zur Loesung des Problems mutiert, ist schon ziemlich blauaeugig.

Man muss sich bewusst sein, dass neben der staatlichen Buerokratie die zahllosen Anwaelte und Richter Hauptnutzniesser des heutigen Scheidungs- und Unterhaltsrechts sind. Die haben ein existentielles Interesse daran, dass die jetzige Situation mit moeglichst vielen Rechtsverfahren bei einer hohen Scheidungszahl aufrechterhalten wird. Anwaelte/Richter leben davon, dass moeglichst viele Leute sich vor Gericht streiten und gleichzeitig die Gerichtsverfahren routinemaessig mit einem Minimum an Aufwand durchgezogen werden koennen. Am einfachsten ist das zu erreichen, indem die eine Partei schon von vorneherein vor Gericht als Verlierer dasteht; das motiviert den mutmasslichen Gewinner zu klagen und die Anwaelte und Richter koennen ihre tausendfach benutzten Standardfloskeln in den Verfahren vorbringen. Exakt so laufen die weitaus meisten 08/15-Scheidungs-, Sorgerechts- und Unterhaltsverfahren ab. Auch der Anwaltszwang bei Scheidungen ist ein wunderbares Mittel, um die Kosten kuenstlich in die Hoehe zu treiben.

Die sich stetig ausweitende Verrechtlichung immer weiterer Bereiche unseres Lebens ist ganz im Sinne der Juristen; garantiert das doch einen stetigen Nachschub an Rechtshaendeln. Die Gleichstellungsgesetze sind somit ebenso wie das gesamte Familienrecht Teil einer juristischen Arbeitsbeschaffungsmaschinerie, welche sehr effektiv Juristenfutter produziert. All diese Gesetze stellen keineswegs einen hoeheren Grad an Gerechtigkeit her, kosten die Betroffenen sowie den Steuerzahler nichtsdestotrotz Milliarden von Euronzen jedes Jahr.

Und so steht man dann mal wieder vor der Frage, die schon einst Lenin
umtrieb: Was tun?

Die Antwort ist denkbar einfach: umfassender Zeugungsboykott!

Wenn Frauen unter diesen Umständen Kinder haben wollen, sollen sie
sich halt welche schnitzen. Frei nach der Losung des Hamburger
Hafenarbeiterstreiks* vor mittlerweile 111 Jahren sollte es nunmehr heißen:
Jeder Mann, der auch nur einen Funken Ehrgefühl besitzt, zeugt, solange das
Familienrecht ihn zum rechtlosen Zahlesel degradiert, kein einziges Kind!

So eine Vasektomie ist eine relativ
unproblematische Sache - eine Zahnwurzelbehandlung ist schlimmer. Und für
Freunde der Promiskuität ist das Kondom, schon wegen Aids, ein absolutes
Muss.

Gewollte Kinderlosigkeit erscheint natuerlich als das Ei des Kolumbus. Keine Kinder --> kein Kindesunterhalt und somit auch kein Betreuungsunterhalt. Letzten Endes muss aber jeder Mann selbst entscheiden, ob er diese Kinderlosigkeit will oder nicht.

Lasst die Geburtenquote kräftig absacken! Kommt erst mal ein Jahr lang nur
noch eine Handvoll Kinder in D. zur Welt, dann wird auch die Rechtslage
bald eine andere sein. Und dem überbevölkerten Planeten wird es auch nicht
schaden.

Hier spricht allerdings eine gehoerige Portion Naivitaet aus Dir, Beelzebub. In der Vergangenheit ist die Geburtenrate schon kraeftig abgesackt, waehrend gleichzeitig sowohl die Scheidungszahlen gestiegen sind, als auch die Unterhaltsrechtsprechung die Unterhaltspflichtigen immer staerker belastet hat. Was wird von den merkresistenten Politikern jedoch als politisches Mittel gegen diesen Geburtenschwund seit Jahr und Tag verordnet? Noch mehr Foerderung/Entlastung von Frauen zulasten des mehrheitlich maennlichen Unterhalts- bzw. Steuerzahlers. Es ist nicht zu erwarten, dass die politischen Traumtaenzer ihren Wahn zu Grabe tragen; solange noch das noetige Kleingeld und die rechtlichen Zwangsmittel vorhanden sind, um den Wahn aufrechtzuerhalten, wird das auch getan. So sieht die bittere Realitaet aus.

Und genau hier liegt der Knackpunkt an dieser ganzen Zeugungsverweigerungsstrategie. Das grundsaetzliche gesellschaftliche Problem der staatlichen Ausbeutung von Maennern zugunsten der Frauen wird durch die Zeugungsverweigerung zwar stark entschaerft, aber eben nur voruebergehend. Die Ausbeutung verlagert sich dann lediglich vom Unterhaltsrecht zum Steuerrecht und zu den Sozialwerken hin. Und dort ist mit der Zeugungsverweigerung ueberhaupt nichts zu gewinnen, denn steuerpflichtig und sozialabgabenpflichtig ist jeder. Anstatt sich hinter den Kindern zu verstecken und Kindes- und Betreuungs-/Ehegattenunterhalt zu kassieren, verstecken sich Frauen dann halt hinter staatlichen Planstellen, die ihnen einen vergleichsweise unbelasteten krisensicheren Erwerb garantieren (siehe Schweden). Alternativ verstecken sie sich hinter einer Gleichstellungspolitik, die ihnen alles 'ihnen zustehende' (die Haelfte der Macht, die Haelfte der Einkuenfte etc.) per Gesetzesdekret auf dem Silbertablett ueberreicht. Oder sie verstecken sich gleich verstaerkt hinter aerztlichen Attesten und zocken uns ueber den Sozialstaat ab. Letzterer Trend existiert heute schon. Wer die Arbeitsunfaehigkeitszahlen bei erwerbstaetigen Frauen und v.a. die windigen Begruendungen bei deren Arbeitsunfaehigkeit zur Kenntnis nimmt, weiss das schon laengst. Die clevere Sozialbetruegerin reitet voll auf der Psychowelle und findet immer irgendeinen Psychologen, der ihr Simulantentum fuer bare Muenze nimmt und ihr den Freifahrtschein ins staatlich alimentierte Schmarotzertum ausstellt.

Eigentlich hilft nur eines wirklich: naemlich dieses ganze auf dem umverteilenden Gleichstellungs- und Wohlfahrtsstaat basierende Abzocksystem auf ein vernuenftiges Mass zurueckzustutzen und den regulierenden Rechtsstaat aus wesentlichen Bereichen wieder zurueckzupfeifen. Die Verrechtlichung und die staatliche Buerokratisierung des Privaten ist konsequent zu unterbinden. Den obenerwaehnten politischen Traumtaenzern sind also sowohl das Geld als auch die rechtlichen Zwangsmittel zu entziehen. Die menschlichen Mikrogesellschaften (=Familien) regulieren sich auch ohne jegliche juristische Hilfe von selbst, mehrere Jahrtausende Kulturgeschichte belegen das eindeutig.

P.S. Ich fürchte nur, dass auch und gerade in diesem Forum sich einige
tummeln, denen das Urteil eigentlich ganz gut in den Kram passt. Jene
netten rückwärtsgewandten Zeitgenossen, die Kindergärten und
Ganztagsschulen für kommunistisches Teufelswerk halten und Frauen am
liebsten die Erwerbsarbeit ganz verbieten würden. Die haben es dann aber
auch nicht anders verdient, als kräftig zur Kasse gebeten zu werden.

Du breitest wieder mal Deine Phantasien ueber andere Poster aus, Beelzebub; zur Sache gehoert das jedenfalls nicht.

Im uebrigen war es den Eltern schon immer freigestellt, ihren Nachwuchs fremdbetreuen zu lassen, sofern sie diese Fremdbetreuung auch selbst bezahlten. Es gab nie ein Gesetz, das ihnen das verboten haette. Die meisten Eltern machen hier jedoch die Rechnung auf und erkennen, dass sie mit der Fremdbetreuung finanziell wenig gewinnen, denn ein marktkonformer Preis fuer Kinderbetreuung frisst bei der grossen Mehrheit der Eltern den groessten Teil des zusaetzlich erwirtschafteten Nettoeinkommens gleich wieder weg; die Eigenbetreuung besitzt neben der unbestreitbaren Muehe auch noch einen erheblichen immateriellen, einen emotionalen Wert, und diesen Wert verliert man bei der Fremdbetreuung ebenso unbestreitbar.

Erst mit der mehr oder weniger starken Subventionierung der Fremdbetreuung erlangt diese eine hoehere Attraktivitaet, denn durch die staatlichen Subventionen verbleibt Ende Monat mehr Kohle im Lohncouvert. Dass bei flaechendeckender Subventionierung der Fremdbetreuung ein erheblicher Teil der Subventionen von den Subventionsempfaengern selbst ueber Steuern und Abgaben bezahlt werden, scheint den meisten dabei nicht aufzufallen. Ein Gewinn ergibt sich nur aus der Tatsache, dass nicht alle Zahler gleichzeitig Subventionsempfaenger sind (z.B. Kinderlose und eigenbetreuende Eltern); wenn jedoch erst einmal alle eigenbetreuende Eltern auf den Subventionszug aufspringen und obendrein noch Muetter ohne Job oder nur mit Teilzeitarbeit ihre Kinder in die subventionierten KiTas geben ohne einen adaequaten Steuerobolus entrichten (was ja die Richter am BGH im verlinkten Urteilsspruch ausdruecklich zulassen), dann wird's ziemlich eng mit dem Gewinn.

Allgemeiner Trend im Wohlfahrtsstaat: Der Staat greift dem Buerger immer tiefer in die Tasche, um ihm etwas weniger davon wieder zurueckzuzahlen, denn die Differenz verbleibt immer in der Buerokratie des staatlichen Umverteilungssystems. In ihrer Einfaeltigkeit merken die meisten Leute das gar nicht. Die Parallelen zu den Schildbuergern sind offensichtlich. Die wussten ja mit der Zeit auch nicht mehr, wie dumm ihr Verhalten eigentlich ist, obwohl sie der Sage nach urspruenglich die kluegsten Leute in ganz Europa und deswegen ueberall in der Fremde als Berater von Koenigen und Fuersten im Einsatz gewesen waren.

Wer hingegen immer vom Wohlfahrtsstaat profitiert sind die Mitarbeiter in der staatlichen Buerokratie, sie werden durch einen vergleichsweise krisensicheren Job in Lohn und Brot gebracht, waehrend ihr Nutzen haeufig ziemlich fragwuerdig ist. Ihr Ziel ist denn auch eine stetige Ausdehnung der Wohlfahrtsbuerokratie. Damit sichern sie nicht bloss ihren eigenen Arbeitsplatz dauerhaft ab, sie schaffen sich dadurch auch Aufstiegsmoeglichkeiten in der parallel mit der Buerokratie wachsenden Hierarchie (vgl. Parkinsons Gesetze, die dieser schon vor ueber 50 Jahren formuliert hat).

Gruss

Maesi