Nicht zu beanstanden

Peter , Saturday, 11.08.2007, 03:12 (vor 6706 Tagen) @ Conny

Wie kommt die BRD auf die Idee, Verträge zu beachten, die ihr nichts
angehen? Die BRD ist doch nicht rechtlicher Nachfolger des Deutschen
Reichs soweit mir bekannt ist ...

Rechtlich ist das nicht zu beanstanden: Das Deutsche Reich ist nicht Geschichte sondern besteht fort, je nach politischem Standpunkt ist entweder die BRD (teil)identisch mit dem Deutschen Reich oder es vertritt das Deutsche Reich völkerrechtlich nach aussen bis zur "Reanimierung" (Art 146 GG soviel ich weiß...)

Das Kaiserreich Persien ist nahtlos in die Islamische Republik Iran übergegangen, das war völkerrechtlich so wie der Wechsel vom kaiserlichen Deutschen Reich zur Republik 1918 also für die Aussenbeziehungen irrelevant.

Insofern war und ist das Abkommen noch anwendbares Recht. Die Frau hatte einen tricky Rechtsverdreher dass er das herausgefunden hat...Respekt

Gruß,
Peter

P.S. Selbstredend, dass es im umgekehrten Fall einen solchen Richterspruch nicht gegeben hätte oder wenn doch, dann eine mediale Welle der Empörung über den pöhsen patriachalischen Richter