Hexenjagd II: Demnächst auch bei uns Gesetz?

Ralf, NRW, Friday, 06.07.2007, 21:29 (vor 6741 Tagen)

Hallo,

ergänzend zu dem "Hexenjagd auf kleine Buben"-Thread ein Artikel aus der FR, nach dem uns anscheinend noch Übleres droht:

Der Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit Jugendlichen im Sexualstrafrecht angefacht. Um eben dieses Thema dreht sich auch der aktuelle Streit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung [...].

"Damit wird ein 17-jähriger junger Mann grundsätzlich genauso behandelt wie ein fünfjähriges Kind", bemängelt der österreichische Jurist Helmut Graupner und warnt vor "absurden und gefährlichen" Folgen. Schließlich mache sich damit ein 15-Jähriger, der ein erotisches Foto von seiner gleichaltrigen Freundin im Bikini schieße, ebenso strafbar wie der 14-Jährige, der seine 17-jährige Freundin nackt zeichne.

Und, wie könnte es anders sein, auch die EU mischt mal wieder fleißig mit und versucht, an Parlamenten vorbei Vorschriften aufzuzwingen:

Mit dem Gesetzentwurf soll ein Rahmenbeschluss des EU-Rates von 2003 umgesetzt werden. Er sieht außerdem vor, dass sexueller Missbrauch von 16- und 17-Jährigen künftig strafbar sein soll. Hier lag die Altersgrenze bisher bei 16 Jahren. Für den Tübinger Strafrechtler Kristian Kühl ist das eine bedenkliche Ausweitung. Damit würde allen Jugendlichen unter 18 Jahren das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abgesprochen.

Auf das ganze aufmerksam geworden bin ich übrigens eben durch eine recht interessante Diskussion im Politikforum zu diesem Artikel.

Weitergehende Nachforschungen dazu habe ich noch nicht angestellt, scheint mir aber ein recht brisantes Thema zu sein.

Gruß Ralf

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*** Ich bin doch nicht genderblödgestreamt! ***